SPD in Teublitz

Fraktionssprecher Andreas BitterbierSehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Mitglieder des Ferienausschusses,
sehr geehrter Herr Artmann, meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer,

der Haushalt 2020 soll noch in der alten Periode des Stadtrates verabschiedet werden, was im Gegensatz dazu 2014 nicht der Fall war. Damals wurde es dem neu konstituierten Stadtrat zugesprochen, den Haushalt zu beschließen.

Aufgrund der Kommunalwahlen vom 15.03.20 haben wir einen neu gruppierten Stadtrat, in den die UW/FW gestärkt einziehen und mit den Grünen haben wir eine Partei ganz neu im Gremium. Wenn heute im Ferienausschuss über den Haushalt entschieden wird, werden diese beiden Gruppierungen komplett von der Entscheidung ausgegrenzt.

Ab Mai müssen auch sie die Entscheidungen im Rahmen der derzeitigen Corona-Situation mit bewältigen. Da man aufgrund von Corona ohnehin mit einem Nachtragshaushalt rechnen darf, sehen wir die Handlungsfähigkeit der Stadt auch nicht als gefährdet an, wenn der Haushalt erst im Mai vom neuen Stadtrat verabschiedet würde.

Zudem wurde von der Bürgermeisterin erörtert, dass dieser Haushalt auch schon die Handschrift des neuen Bürgermeisters trägt. In diesem Fall hätten wir erwartet, dass er dann auch die Verantwortung für den Haushalt im Rahmen seiner Amstzeit übernimmt. Dass er das nicht tut, ist verwunderlich, denn er könnte ja mit einem Schuldenabbau von 300.000 € im neuen Haushalt punkten. So ist seine Handschrift aber nicht klar zu erkennen.

Das wichtigste Signal ist: Teublitz spricht im Zweckverband Umgehungsstraße mit einer Stimme.

Der Teublitzer Stadtrat hat den Zweckverband für die Umgehungsstraße mit einstimmigen Beschlüssen auf den Weg gebracht. Übrigens hat die CSU die richtigen und notwendigen Änderungen in der Satzung mitgetragen.

Deshalb hat die SPD-Fraktion im Teublitzer Stadtrat vorgeschlagen, die Vertreter im Zweckverband eben nicht nach Wahlergebnissen und Sitzverteilungen zu besetzen. Sonst entsteht der Eindruck von Gegeneinander statt miteinander.

Weil die CSU das abgelehnt hat und auch für eine Lösung der gegenseitigen Vertretung von CSU und SPD nicht zu gewinnen war, verzichtet die SPD-Fraktion auf die Vertretung im Zweckverband. Eine Verteilung nach der Stärke der Fraktion ist auch völlig unnötig, denn die Vertreter im Zweckverband haben ein imperatives Mandat. Das heißt, sie sind an die Beschlüsse ihres Stadtrates gebunden.

Die SPD will bei diesem wichtigen und sensiblen Thema unnötigen Parteienstreit vermeiden.

Und in einem Jahr, nach den Wahlen 2020 werden die Sitze ohnehin neu besetzt.

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

die SPD-Fraktion bittet darum, außerhalb der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten der Fa. Hansa zu setzen. Es wäre wünschenswert, gerade an dem Tag, an dem über die Verwendung der Steuern und Gebühren entschieden wird, nicht zu vergessen, wer mit Fleiß das Fundament unseres Wohlstands bildet und mit täglicher Arbeit diese Steuern und Gebühren aufbringt:


Der Stadtrat der Stadt Teublitz erklärt seine Solidarität mit den Beschäftigten der Fa. Hansa in Burglengenfeld, die durch die geplante Werksschließung von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Wir appellieren an die Konzernleitung, die Entscheidung zu überdenken und die sozialen Belange von 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien in angemessener Weise den rein wirtschaftlichen Überlegungen gegenüber zu stellen. Mit Fleiß, Engagement und Innovationskraft haben die Hansa-Beschäftigten über Jahre und Jahrzehnte zum guten Ruf der produzierten Marken und zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens beigetragen. Die Stadt Teublitz bedauert, dass diese Verdienste nun in der Standortentscheidung keine Berücksichtigung finden.

Wir bitten die Bürgermeisterin bei der Werksleitung die Besorgnis und die Enttäuschung, die in der Bevölkerung herrschen, zum Ausdruck zu bringen.

Fraktionssprecher Andreas BitterbierSehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Artmann, meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer,

wir danken dem Kämmerer, dass er den Haushalt wieder schnell und frühzeitig erstellt und vorgelegt hat. Auch war die vor 2 Jahren angeregte Haushaltsklausur der SPD wieder eine gute Vorbereitung für den Haushalt 2019.

Ich werde mich dieses Jahr jedoch sehr kurz halten. So kurz wie die Liste unsere tatsächlichen Investitionen. Und diese Liste ist sehr kurz. Noch kürzer als 2018.

Der Vermögenshaushalt sieht in der Summe beeindruckend aus. Aber er besteht vor allem aus dem Schuldendienst.

Wir haben einen Haushalt, der sich aufgrund von Entscheidungen im Jahre 2018 fast von selbst ergibt. Mit einer freien Finanzspanne von ca. 780 T EUR schaffen wir es nicht den Haushalt so auszugleichen, dass die Erneuerung der Rötlsteinstrasse finanziert würde.

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