SPD in Teublitz

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

Fraktionssprecher Andreas BitterbierSehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Artmann, meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer,

wir danken dem Kämmerer, dass er den Haushalt wieder schnell und frühzeitig erstellt und vorgelegt hat. Auch war die vor 2 Jahren angeregte Haushaltsklausur der SPD wieder eine gute Vorbereitung für den Haushalt 2019.

Ich werde mich dieses Jahr jedoch sehr kurz halten. So kurz wie die Liste unsere tatsächlichen Investitionen. Und diese Liste ist sehr kurz. Noch kürzer als 2018.

Der Vermögenshaushalt sieht in der Summe beeindruckend aus. Aber er besteht vor allem aus dem Schuldendienst.

Wir haben einen Haushalt, der sich aufgrund von Entscheidungen im Jahre 2018 fast von selbst ergibt. Mit einer freien Finanzspanne von ca. 780 T EUR schaffen wir es nicht den Haushalt so auszugleichen, dass die Erneuerung der Rötlsteinstrasse finanziert würde.

Als einzige große Maßnahme für 2019 bleibt der 2. Abschnitt der Rötlsteinstrasse in Saltendorf. Und da müssen wir abwarten, ob uns die Kosten nicht genauso davonlaufen wie beim Mehrgenerationenhaus.

Ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung klingt sympathisch. Das heißt aber, dass wir Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Netto heißt, dass unser riesiger Schuldenberg nicht kleiner wird. Und selbst das gelingt nur mit einer ganzen Reihe von fragwürdigen Haushaltsansätzen. Manche Ansätze sind mehr von der Hoffnung getragen, als dass man fundiert mit solchen Einnahmen auch rechnen darf und kann.

Lassen Sie mich eine Zahl nennen was das Mehrgenerationen-Haus betrifft. Den Heizungs- und Reinigungskosten, dem Personalaufwand und dem Schuldendienst für das Investitionsvolumen von 2,7 Mio EUR steht ein Ansatz an Einnahmen von 3000 EUR im Haushalt 2019 gegenüber. Letztes Jahr hatten wir das Nutzungskonzept angemahnt. Und mit 3000 EUR Einnahmen bei der Benutzungsgebühr wird wohl auch noch an der Auslastung des MGH stark gearbeitet werden müssen.

Die Haushaltsansätze für ein Gewerbegebiet an der A93 und den Recyclinghof kann man nur mit dem Wort „Verweigerung“ beschreiben.

Es sind wieder einmal nur Planungskosten enthalten. Viele Jahre nach dem ersten Wahlversprechen der CSU ist dort nichts passiert. Wir haben für den Grunderwerb bei der A93 einen Nachtragshaushalt aufgestellt und auch gebilligt. Nun warten wir wieder darauf, dass es nun endlich losgeht und dort an der A 93 gearbeitet wird. Die einzigen, die in dem vollmundig versprochenen Gewerbegebiet arbeiten, sind Specht und Borkenkäfer.

Warum der Bürgermeister aus Burglengenfeld einen gemeinsamen Recyclinghof erst für 2021 ankündigt ist doch sehr verwunderlich, da sich das mit den Aussagen der Bürgermeisterin von Teublitz nicht deckt. Hier wird immer kolportiert, dass man schnellstmöglich einen neuen Recyclinghof nun in Betrieb nehmen möchte. Wir sind auch hier in Vorleistung gegangen. Haben Riesenflächen erworben. Quasi eine Kuh gekauft, damit wir einen Liter Milch haben.

Und die Bürger sollen nun noch weitere 2 Jahre auf die Realisierung warten? Wir hatten 2018 bei unseren Anfragen schon eingefordert, dass wir ein konkretes Zeichen aus den Nachbarstädten erwarten, was den gemeinsamen Recyclinghof angeht. Aber auch hier werden wir wohl noch etwas auf diese Zeichen warten müssen.

Die wichtigste Einnahme der Stadt Teublitz ist die Einkommenssteuer. Wir leben vom Fleiß der Menschen, die hier leben und arbeiten. Die Menschen zahlen aber nicht nur Einkommenssteuer. Auch Grundsteuer, Hundesteuer, Gebühren für Wasser und Abwasser werden fleißig berechnet. Wasser- und Abwasser sind gesetzlich klar geregelt als kostendeckende Einrichtungen.

Das bedeutet, wir dürfen nicht mehr verlangen, als Wasser und Abwasser kosten. Sinnvoll – und von der SPD durchgesetzt – ist eine Sonderrücklage für Investitionen und Kostenschwankungen, damit diese Gebühren nicht jedes Jahr neu festgelegt werden müssen. Aber was wird gemacht? Man nimmt sich aus diesem Topf hohe Summen, um im Haushalt zumindest die Rötlsteinstrasse zu finanzieren. Warum ist das so? Weil im Gewerbebereich nichts voran geht, damit auch endlich die Unternehmen mehr Steuern zahlen würden. Und weil der Schuldenabbau nur einmal im Jahr vorkommt: Als leeres Versprechen – oder ein Versprecher? – bei den Bürgerversammlungen

Es gibt somit 2019 eigentlich kein Projekt, das wir aus eigener Kraft finanziert bekommen. Mit einer Kreditaufnahme von 900 T EUR sind wir nahe bei dem Betrag, den man benötigt, um die Rötlsteinstrasse zu erneuern.

Schuldenabbau hat Vorrang hat es wieder einmal auf den Bürgerversammlungen 2018 geheißen. In Wirklichkeit bauen wir Schulden auf. Und wir können uns dafür nicht viel verwirklichen und leisten. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Auch die Pro-Kopf-Verschuldung ist weiterhin höher als im Vergleich zu 2014, was ja nur durch einen Schuldenaufbau möglich ist. Lagen wir zu Beginn der Legislatur-Periode Ende 2014, noch bei 1614 EUR, so werden wir Ende 2019 bei 1939 EUR liegen.

Wir sehen, dass die Haushaltslage der Stadt Teublitz schwierig ist. Aber die Ursachen sind hausgemacht. Das einzig erfreuliche ist, dass der SPD-Antrag für einen Bürgerhaushalt – wenn auch mit viel zu wenig Geld – aufgenommen worden ist. Die Menschen sollen planen, ist somit der Auftrag des Bürgerhaushaltes!

Die SPD wird sich trotz der aufgezeigten Mängel in dem Haushaltsentwurf diesem nicht verweigern. Aber eine Voraussetzung dafür ist nicht verhandelbar: Das Geld der Menschen für Wasser und Abwasser darf nicht mehr zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen. Und – im Schatten des beginnenden Kommunalwahlkampfes – müssen wir heuer endlich eine klare Richtung finden, wie wir Schulden abbauen, wichtige Projekte endlich umsetzen und dafür sorgen, dass Teublitz im Städtedreieck und im Landkreis Schwandorf nicht abgehängt wird.

Wir als SPD-Fraktion fordern deshalb nochmals, dass für eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Stadt die Beschlüsse so gefasst werden, dass diese auch über den Haushalt finanziert werden können.

Vielen Dank

 

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