Anträge der SPD Fraktion

2016

Zuschuss an die sozialen Einrichtungen in der Stadt Teublitz

Die SPD-Fraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:
Der Stadtrat beschließt, allen im Stadtgebiet ansässigen und im Stadtgebiet tätigen sozialen Einrichtungen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro zu gewähren.

Zu nennen sind hier (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Caritas Sozialstation
  • BRK Sozialstation
  • Sozialwerk Heuser
  • Phönix GmbH als Träger des Seniorenheims
  • Krankenpflegevereine Teublitz und Saltendorf (anteilig)
  • Private Pflegedienste (anteilig nach Zahl der betreuten Teublitzer)

Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsüberschüssen und Haushaltsresten im Jahr 2016. Soweit die Mittel hierfür nicht ausreichen, sind entsprechende Gelder im Haushalt 2017 einzuplanen.

Begründung:
In einer alternden Gesellschaft, in der durch Wegzug der Jüngeren oder berufliche Belastung immer mehr Menschen auf Pflege und Betreuung außerhalb des Familienverbundes angewiesen sind, werden ehrenamtliche und hauptamtliche Hilfen immer wichtiger. Für viele Menschen in unserer Stadt sind diese Hausbesuche die wichtigste, wenn nicht einzige Verbindung nach außen. Zugleich ermöglichen die ambulanten und stationären Betreuungsangebote vielen Teublitzern die Fortsetzung oder Aufnahme einer eigenen beruflichen Tätigkeit, wenn in der Familie Betreuungsbedarf besteht. Und nicht zuletzt bieten die pflegenden Einrichtungen selbst qualifizierte Beschäftigungsmöglichkeiten in unserer Stadt.

 

Erlass der Hallennutzungsgebühr

Die SPD-Fraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:
Allen Vereinen aus dem Stadtgebiet Teublitz wird für den gleichen Zeitraum die Hallennutzungsgebühr erlassen, den die Halle nicht für die Nutzung zur Verfügung stand. Vorschlag Zeitraum 2016 - Ende 2018

Begründung:
Die Nutzer der städtischen Dreifachturnhalle haben seit März 2014 auf die Nutzung der Halle verzichten müssen. Dies hat zu großen organisatorischen Belastungen geführt, um in Ausweichstätten das sportliche Angebot aufrecht zu erhalten.
Viele Vereine beklagen einen Rückgang der Mitgliederzahlen durch den eingeschränkten Sportbetrieb. Insgesamt bedeutet dies eine erhebliche finanzielle Belastung der Vereine. Der Verzicht auf die Hallennutzungsgebühren ist ein teilweiser Ersatz für diese Kosten. Er ist aber auch ein symbolischer Dank an die Vereine für die geduldig ertragene Mehrbelastung.
(Abstimmung am am 17.03.2016: Abgelehnt mit 8:12 Stimmen)

Erhöhung der Jugendförderung

die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Stadtrats folgenden Antrag:
Die Verwaltung plant im Haushalt 2016 eine Erhöhung der Jugendförderung ein. Gleichzeitig prüft die Verwaltung, welche Vereine im Stadtgebiet die Förderbedingungen aktuell erfüllen.
Dem Stadtrat wird die gültige Förderrichtlinie zur Überprüfung vorgelegt.

Begründung:
Der Satz für die Jugendförderung wurde seit Jahren nicht mehr angepasst. Aufgrund der immer höheren Belastungen durch Kosten und Aufwendung bei der Betreuung für die Jugendlichen in den Vereinen ist es dringend notwendig die Förderung in angemessener Höhe festzulegen. Nur so ist gewährleistet, dass unsere Vereine einen Beitrag dazu leisten, unsere Jugend weiterhin im sozialen Umfeld bestmöglich zu integrieren.
Die SPD-Fraktion hält 10 € pro Kopf für den Mindestzuschuss.
(Abstimmung am am 17.03.2016: Abgelehnt mit 8:12 Stimmen)

 

2014

Bürgerentscheid zum Thema Wasserlieferung

Die SPD-Fraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:
Die Stadt Teublitz führt einen Bürgerentscheid nach Art.18a (2) GO zur Frage durch, ob die Stadt Teublitz Tiefenwasser aus ihren Brunnen an einen Getränkeabfüllbetrieb zur Vermarktung liefern soll.

Zur Begründung:
Viele Teublitzer Bürgerinnen und Bürger diskutieren derzeit über das geplante Gewerbegebiet an der A93 und mögliche Ansiedlung eines Getränkeabfüllbetriebes sowie die beabsichtigte Lieferung von Tiefenwasser durch die Stadt. Wie der Presse zu entnehmen war, hat sich zwischenzeitlich eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Schützt unser Wasser“ gegründet, die einen Bürgerentscheid in dieser Frage anstrebt. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass die Teublitzer Bürgerinnen und Bürgern diese grundlegende Entscheidung über das lebenswichtige Gut Wasser möglichst bald selbst treffen sollen und stellt deshalb diesen Antrag, um einen Bürgerentscheid mittels Ratsbegehrens zügig auf den Weg zu bringen. Eine schnelle Entscheidung liegt im Interesse der Stadt Teublitz, weil davon auch die Planungen für ein zukünftiges und dringend erforderliches Gewerbegebiet abhängig sind.

 

Breitbandausbau im Stadtgebiet Teublitz

Die SPD-Fraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:
Im Vermögenshaushalt der Stadt Teublitz für das Jahr 2014 wird eine Million Euro zum Ausbau der Breitbandversorgung eingeplant.

Zur Begründung:
Die Versorgung mit schnellem Internet ist für Unternehmen, das Handwerk, dem Dienstleistungsbereich, sowie für Privathaushalte von größter Bedeutung. Dem trägt die bayerische Staatsregierung mit einem Sonderinvestitionsprogramm Rechnung. Das Fördervolumen umfasst 1,5 Milliarden Euro. Die Förderung beträgt bis zu 80 Prozent, in begründeten Ausnahmefällen bis 90 Prozent der Investitionskosten, begrenzt auf rund eine Million Euro. Bisher haben rund 600 Kommunen Förderanträge gestellt. Dabei wird regelmäßig die Höchstfördersumme erreicht. Zur Erhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen und zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit bei der Ansiedlung von Betrieben und Bauwilligen ist der zügige Ausbau des schnellen Internets unabdingbar. Die Förderkonditionen sind einmalig günstig, so dass sie auch in Teublitz in Anspruch genommen werden sollten.

 

Busverbindung zum Bahnhof Maxhütte-Haidhof

Die SPD-Fraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:
Der Stadtrat beschließt die Einführung einer direkten Busverbindung von Münchshofen über Teublitz/Rathaus und die Hugo-Geiger-Siedlung zum Bahnhof in Maxhütte-Haidhof.  In Verhandlungen mit der Stadt Maxhütte-Haidhof ist zu klären, ob ein weiterer Halt auf dem Gebiet der Stadt Maxhütte-Haidhof gewünscht wird und eine finanzielle Beteiligung der Nachbarstadt möglich ist.

Zur Begründung:
Der Bahnhof Maxhütte–Haidhof wird nachweislich von Teublitzer Bürgern intensiv genutzt. Dies gilt sowohl für Berufspendler wie für Studierende und Schüler. Die lange Streckenführung der RVV-Linie 41 über Burglengenfeld macht die Nutzung des ÖPNV allerdings unattraktiv, zumal die Ankunftszeiten nicht auf die Zugfahrpläne abgestimmt sind. Daher werden die Park&Ride Plätze am Bahnhof in Maxhütte-Haidhof zu großen Teilen von Teublitzer Fahrzeugen belegt. Weiterer Verkehr entsteht durch die Bring- und Holfahrten zum Bahnhof. Auch diese Verkehre tragen zur Verkehrsbelastung in der Regensburger Straße bei. Eine, an den Zugverbindungen von und nach Regensburg ausgerichtete, Busverbindung könnte also eine kurzfristige Maßnahme zur Entlastung der Anwohner sein. Zudem ist der Bus eine ökologische Alternative zum Individualverkehr und stärkt die Attraktivität von Teublitz als Wohnort.

 

Errichtung eines Radweges an der B15

Die SPD-Fraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:
Die Stadt Teublitz beantragt beim Straßenbaulastträger die Errichtung eines Radweges entlang der B15 innerorts vom Kreisverkehr mit der SAD 1 bis zum Einkaufszentrum in Teublitz West.

Zur Begründung:
Das hohe Verkehrsaufkommen in der Regensburger Straße macht die Nutzung des Fahrrades im fließenden Verkehr weitgehend unmöglich. Erschwert wird die Nutzung von Fahrrädern durch viele unübersichtliche Bereiche mit Einmündungen und ruhendem Verkehr. Daher verzichten viele Teublitzer Bürgerinnen und Bürger bei innerörtlichen Fahrten auf das Fahrrad und nutzen den Pkw. Dadurch entsteht vermeidbarer Quell- und Zielverkehr, der einen wesentlichen Teil der Verkehrsbelastung im Bereich der Regensburger Straße ausmacht. Die Errichtung eines Radweges wurde unter anderem in einer Bürgerversammlung 2012 angeregt. Nach Auskunft des ADFC und der Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt Schwandorf gibt es bereits zahlreiche Beispiele, wie mit geringem Aufwand Fahrradwege verwirklicht werden können.

 

Sperrung der Ortsdurchfahrt Teublitz für den Schwerlastverkehr

Die SPD-Fraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:
Die Stadt Teublitz beantragt beim Straßenbaulastträger die Sperrung der B15 innerorts vom Kreisverkehr mit der SAD 1 bis zum Ortsende in Saltendorf für den Schwerlastverkehr.

Zur Begründung:
Das Verkehrskonzept, das im Oktober 2013 vorgestellt wurde, zeigt eine erhebliche Belastung der B15 durch den Schwerlastverkehr im Stadtgebiet von Teublitz. Die Anwohner an der Regensburger Straße beklagen die Lärmbelästigung und die Luftverschmutzung. Sie haben wiederholt die Sperrung für den Durchgangsverkehr gefordert und auf die Umfahrungsmöglichkeiten insbesondere über die A93 hingewiesen. Bislang wurde die Möglichkeit einer Sperrung nie beantragt.

 

2013

Auf Atomkraft verzichten – in Zukunft investieren:

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten erreichbaren öffentlichen Stadtratssitzung folgenden Antrag:

Der Stadtrat diskutiert und beschließt einen Appell an die Bayerische Staatsregierung:

Mit großer Betroffenheit und aufrichtiger Anteilnahme blicken die Menschen auch in der Oberpfalz auf die Bilder, die uns aus dem japanischen Katastrophengebiet erreichen. Die Informationen zu den havarierten Kernkraftwerken von Fukushima sind verstörend und erschütternd. Sie bergen aber zugleich die Hoffnung auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens, eine nachhaltige Energiewende einzuläuten.

Gerade in der Oberpfalz ist in der Berichterstattung der Medien, in öffentlichen Veranstaltungen wie in privaten Gesprächen immer wieder die Frage zu hören, ob eine solche Katastrophe auch in der Region möglich gewesen wäre, wenn der Bau der Atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf vollendet worden wäre. Das Mitgefühl mit den Opfern in Japan und die persönlichen Erinnerungen an die Auseinandersetzung um die Wiederaufarbeitungsanlage bekräftigen den Wunsch vieler, einen dauerhaften und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie auf den Weg zu bringen.

Im Wissen um die mehrheitliche Meinung der Bürgerinnen und Bürger appelliert der Stadtrat der Stadt Teublitz an die bayerische Staatsregierung,

  • gegenüber dem Betreiber und den Genehmigungsbehörden auf eine endgültige Stilllegung von Isar I zu drängen
  • auf Bundesebene alle gesetzlichen Grundlegen für einen zügigen Ausstieg aus der gesamten Kernenergienutzung auf den Weg zu bringen
  • auf Landes- und Bundesebene die Erforschung und Förderung der regenerativen Energien noch stärker in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen
  • auf kommunaler Ebene die rechtlichen Handlungsfreiräume und finanziellen Förderungen zu schaffen, um regenerative Energieerzeugung, Schritte zur Energieunabhängigkeit und Energiesparpotenziale vermehrt nutzen zu können

Nie zuvor war in der Bevölkerung und in der Politik die Bereitschaft so groß, eine ökologische Energiewende zu schaffen und dafür auch die notwendigen finanziellen Beiträge zu leisten. Nur wenn es gelingt, dieser Bereitschaft gerade auch in den Kommunen Taten folgen zu lassen, bekommen die Opfer von Tschernobyl und Fukushima einen Sinn.

Kopien des Appells sollten an den Bayerischen Gemeindetag und die örtlichen Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Bayerischen Landtags gehen.

 

Antrag auf Entwurf, Beratung und Erlass einer Baumschutzverordnung

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten erreichbaren öffentlichen Stadtratssitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge eine Baumschutzverordnung für das Teublitzer Stadtgebiet entwerfen und dem Stadtrat in der nächsten erreichbaren Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Zur Beratung - insbesondere von Ausnahmetatbeständen - sollen ein oder mehrere Vertreter des Kreisgartenamts und/oder des städtischen Gartenamts und/oder der örtlichen Gartenbauvereine in die Stadtratssitzung eingeladen werden. Der Stadtrat möge in der nächsten erreichbaren Sitzung eine Baumschutzverordnung erlassen.

Zur Begründung:

Die Baumfällungen auf dem Gebiet des Teublitzer Schlossparks haben gezeigt, dass der Stadt Teublitz – anders als anderen vergleichbaren Städten wie z.B. Burglengenfeld - ein geeignetes Mittel fehlt, um solchen Abholzungen im Stadtgebiet zu begegnen.
Zweck der Baumschutzverordnung soll der Schutz vor dem Verlust wertvoller Baumbestände im Stadtgebiet sein. Sie soll damit zu einer angemessenen innerörtlichen Durchgrünung, einer Belebung des Ortsbildes, der Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und der Minderung schädlicher Umwelteinwirkungen beitragen.

 

Antrag zur Tongrube Teublitz

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten erreichbaren öffentlichen Stadtratssitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zur geplanten Verfüllung der Tongrube Teublitz. Dabei werden insbesondere folgende Einzelfragen geklärt:

  • Welche Schritte wurden unternommen, um eine Vereinbarung zur Kostenbeteiligung am Straßenausbau mit dem Betreiber zu erreichen?
  • Wie ist der Sachstand im Klageerwiderungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg?
  • Welche Mengen wurden seit dem Erlass des bergrechtlichen Bescheids eingelagert?
  • Welche Auswirkungen sind in der Bauzeit und nach der Fertigstellung der Teublitzer Straße in Maxhütte-Haidhof für den Durchgangs- und Anlieferungsverkehr zu erwarten?
  • Hat das beauftragte Planungsbüro in den Sachermittlungen zu einer Umgehungsstraße die Thematik der Tongrubenverfüllung berücksichtigt?

Zur Begründung:
Die Anwohner der Verauer Straße beklagen mit Beginn der Bausaison einen zunehmenden Anlieferungsverkehr zur Tongrube. Die Befürchtungen über eine massive Beschädigung der Straße durch den Schwerlastverkehr und daraus folgende Kostenbeteiligungen der Anlieger sind nicht ausgeräumt. Die Berichterstattung über den beschlossenen Straßenausbau in Maxhütte-Haidhof sorgt für zusätzliche Verunsicherung.

Wir gehen davon aus, dass eine Berichterstattung in der Sitzung am 7. April möglich ist.

 

Antrag zur Schulentwicklung in Teublitz

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten erreichbaren öffentlichen Stadtratssitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet über den Stand der Schulentwicklung und über geplante und erforderliche Veränderungen in der Schullandschaft zum Schuljahr 2011/12. Insbesondere sind folgende Fragen zu beantworten:

  • Wie hoch ist die Schüler- und Klassenzahl im laufenden Schuljahr?
  • Wie viele Teublitzer Schüler besuchen Grund- und Mittelschulen außerhalb des Stadtgebietes?
  • Wie viele Schüler von außerhalb des Stadtgebietes werden in Teublitz beschult?
  • Wie viele Klassen werden voraussichtlich im neuen Schuljahr gebildet und wie viele davon sind gebundene oder offene Ganztagsklassen?
  • Welche Formen der Schülerbetreuung außerhalb gebundener Ganztagsklassen werden ab September angeboten? Wie viele Anmeldungen liegen dafür vor und wie hoch wird der Kostenanteil der Stadt Teublitz geschätzt?
  • Welche Kostenerhöhungen oder Einsparungen haben sich in der Schülerbeförderung durch den Mittelschulverbund im laufenden Schuljahr ergeben? Welche Veränderungen ergeben sich in der Schülerbeförderung und welche zusätzlichen Kosten sind mit Erreichung der Einhäusigkeit im Grundschulbereich zu erwarten?

Zur Begründung:

Mit dem voraussichtlichen Abschluss der Schulsanierung und der Erreichung der Einhäusigkeit mit Beginn des Schuljahres 2011/12 ergeben sich für die Schullandschaft tiefgreifende Veränderungen. Insbesondere die Eltern derzeitiger und zukünftiger Grundschulkinder erwarten eine frühzeitige und umfassende Information zu den Veränderungen. Der Mittelschulverbund hat die ersten Monate seines Betriebes erfüllt und steht ebenfalls vor den Planungen und möglichen Anpassungen für das neue Schuljahr.

Wir gehen davon aus, dass an der Sitzung die Schulleitung und der Mittelschulkoordinator teilnehmen.

Da eine Reihe der oben genannten Fragen Auswirkungen auf die Haushaltsplanung 2011 haben, verweisen wir auf die Dringlichkeit des Antrages.

 

Antrag zum Schuldenabbau im Haushalt 2013

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten erreichbaren öffentlichen Stadtratssitzung folgenden Antrag:

Im Haushaltsplan der Stadt Teublitz für das Jahr 2013 wird die Rückführung des Schuldenstandes verstärkt. Über die ordentliche Tilgung hinaus werden die Verbindlichkeiten der Stadt ohne Berücksichtigung von Zuwendungen um insgesamt eine Million Euro verringert. Im Haushaltsentwurf 2013 wird diese Summe bereits berücksichtigt.

Zur Begründung:

Laut der zuletzt vorgelegten Zahlen und Planungen der Kämmerei würde der Schuldenstand innerhalb und außerhalb des Haushalts zum Jahresende 2013 insgesamt 15 007 012 Euro betragen. Dabei sind ausstehende Zuwendungen und die ordentliche Tilgung bereits berücksichtigt. Die daraus resultierenden Zinsbelastungen erschweren dauerhaft die Finanzierung aller notwendigen Zukunftsinvestitionen. Das Steueraufkommen der Stadt befindet sich auch 2013 auf einem hohen Niveau, das aber nach allen vorliegenden Konjunkturprognosen nicht auf Dauer gehalten werden kann. Daher hat die Bürgermeisterin zu Recht auf allen Bürgerversammlungen des Jahres 2012 betont, dass in Zukunft „das Hauptaugenmerk auf dem Abbau der Schulden“ liegen müsse. Die geringere Zinslast und der Rückgang der gesetzlich geregelten ordentlichen Tilgung würden bereits in den Folgejahren Spielraum für Investitionen schaffen.
Die SPD-Fraktion erklärt sich wie in den Vorjahren bereit, notwendige Einsparungen mitzutragen.

Eine Beschlussfassung in der nächsten erreichbaren Sitzung wird erbeten, damit diese im Haushaltsentwurf bereits Berücksichtigung finden kann.

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