Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2018

Fraktionssprecher Andreas BitterbierSehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Artmann, meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer,

ich möchte mich dieses Jahr mehr mit den Details befassen, weil die eigentliche Investitionsliste im Vermögenshaushalt für 2018 auch entsprechend kurz ist.
Zuerst danken wir aber dem Kämmerer, dass er den Haushalt wieder sehr schnell und frühzeitig erstellt und vorgelegt hat.

Bedanken möchte ich mich auch, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion umgesetzt wurde, den Haushalt 2018 in einer Klausur vorzustellen und somit allen Stadtratsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, von Anfang an bei der Erstellung des Haushalts eingebunden zu sein. Diese Klausur möchten wir auch schon jetzt für die weiteren Haushaltsjahre vorschlagen.

Lassen Sie mich kurz die groben Zahlen aufzeigen:
2017 hatte der Haushalt ein Volumen von 17,65 Mio EUR, 2018 haben wir ein Volumen von 19,35 Mio EUR. Der größte Haushalt der jemals in Teublitz behandelt wurde. Aber was haben wir davon? Insgesamt  also knapp 2 Mio EUR mehr als der Vorjahres-Wert.

Eine  Steigerung  im Vermögenshaushalt von 1 Mio EUR im Vergleich zum Vorjahr zeigt, dass wir wieder mehr Geld investieren, aber die Projekte, die wir heuer verwirklichen, zeigen, dass dies nur eine Aufarbeitung der Beschlüsse aus den Vorjahren ist.

Welche großen Posten finden sich im Vermögenshaushalt?

  • Den AWO-Kindergarten werden wir um 2 Kindergartengruppen erweitern.
    Hier ist die Investitionssumme bei knapp 600 000 EUR, was also bereits fast die Erhöhung im Vermögenshaushalt darstellt.
  • Der Kanal beim Baugebiet Schlosszelläcker wird verlegt.
  • Die Brücke in Premberg wird nun für 180 T EUR saniert.
  • Zudem wurde nun die Haushaltsstelle für den sozialen Zuschuß auf Vorschlag der SPD-Fraktion mit einem Betrag von 15.000 EUR verplant. Da die Richtlinie dazu immer noch offen ist, werden wir von der SPD dieses Thema nun im Frühjahr nochmals aufgreifen und zum Abschluss bringen.
  • Das Mehrgenerationen-Haus in Saltendorf wird fertig und im Sommer seiner Bestimmung übergeben. Wie viel dieses Haus die Bürger von Teublitz endgültig kosten wird, werden wir in diesem Jahr noch wissen. Hier müssen wir weiterhin das Nutzungskonzept anmahnen, welches kurz vor Fertigstellung des Hauses immer noch nicht erstellt wurde. Nur allein die Frage „Wer ist wann im Mehrgenerationen-Haus?“, ist immer noch zu beantworten. Wir gehen davon aus, dass nun auch der Mehrgenerationen-Platz im Stadtpark errichtet wird, der abzüglich der Förderung noch 15.000 EUR kostet.

Man sieht, es werden 2018 also Projekte endlich angefangen und abgeschlossen, die bereits in den Vorjahren geplant und beschlossen wurden.

Wir haben aber noch einen großen Posten im Haushalt den wir kritisieren müssen. Man will den ehemaligen Schulsportplatz, ein sogenanntes Filet-Stück im Stadtgebiet verkaufen, um entsprechende Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet  A93 zu erwerben. Aber es wäre ratsam dieses Filetstück selbst zu erschließen und zu vermarkten und mit dem den Mehreinnahmen, neben den Ausgleichsflächen, weitere Investitionen für unserer Bürgerinnen und Bürger in Angriff zu nehmen.

Hier wird 2018 unser stärkstes Ausgenmerk darauf sein, dass wir nicht immer den Investoren die Mehrerlöse überlassen, sondern dass diese endlich in der Kasse der Stadt landen. Denn wir haben weiterhin bedeutende Vorhaben, die wir schon seit langem diskutieren und vor allem benötigen, aber nicht umsetzen:

  • Für das Gewerbegebiet an der A93 haben wir wie im letzten Jahr nur Planungskosten veranschlagt. Wie geht es bei dieser wichtigen Zukunftsfrage für Teublitz weiter, wird man oft von Bürgern gefragt? Und darauf MUSS man nun den Bürgern eine Antwort geben.
  • Der Radweg nach Verau, der eine Verbesserung der Anbindung zum Bahnhof Maxhütte darstellt, bleibt wie die letzten Jahre auch 2018 nur in der Planungsphase, wie der Betrag von 5000 EUR im Haushalt widerspiegelt.
  • Weiterhin sollte in den kommenden Jahren ein Betrag geplant werden, der der positiven Entwicklung des ÖPNV nach Regensburg gerecht wird.
  • Die Rötlsteinstraße in Saltendorf wird dieses Jahr wohl noch nicht umgesetzt, weil es noch keine konkreten Vorgaben gibt, wie mit der Straßenausbaubeitragssatzung umgegangen werden soll. Wunsch wäre gewesen, die Rötlsteinstraße 2018 nun zu erneuern. Aber wenn wir dieses Projekt effizient verwirklichen wollen, muss der komplette Betrag im Haushalt zur Verfügung stehen und es darf und kann nicht mit Flick-Schusterei den Bürgern vorgespielt werden, dass es nun vorangeht.
  • Wir haben in Höhe von 200 000 EUR Grundstücke in der Hugo-Geiger-Siedlung erworben, unter denen sich auch die Flächen für den geplanten Recyclinghof befinden. Bis auf Planungskosten sind keine weiteren Beträge, die auf eine Realisierung 2018 hindeuten, im Haushalt eingestellt, was vermuten lässt, dass wir Ende 2018 auch noch keine nutzbare Lösung für den Recyclinghof haben werden. Ob wir einen Beschluss fassen, der eine Realisierung für 2019 vorsieht, darauf dürfen wir gespannt sein.
  • Auch haben wir von der SPD wieder darauf geachtet, dass das Geld der Bürger bei der Wasser- und Abwasserversorgung in eine zweckgebundene Sonder-Rücklage für diese Einrichtungen gelaufen ist, was ja letztes Jahr den Haushalt fast hätte scheitern lassen.

Es gibt somit 2018 nur ein Projekt, das wir aus dem Haushalt sofort finanziert bekommen, nämlich die Erweiterung des AWO-Kindergartens.

Dieser Haushalt zeigt auf, dass wir zwar investieren, aber der Vermögenshaushalt trotzdem sehr stark mit dem Schuldendienst belastet ist. Die Schulden wurden nun etwas gesenkt, aber es wird weiterhin noch viel Geld und wohl auch Zeit in Anspruch nehmen, diesen Berg wieder abzutragen, der dann der Stadt wieder die Möglichkeit gibt zu gestalten.

Deutlich wird dies weiterhin bei der Entwicklung der Pro-Kopf- Verschuldung. Ich vergleiche hier wieder den Beginn der Legislatur-Periode Ende 2014, wo wir noch bei 1614 EUR lagen, mit dem jetzigen Haushaltsjahr. Ende 2018 werden wir bei 1841 EUR liegen. Also immer noch 227 EUR mehr als 2014.

Somit ist ein wirklicher Schuldenabbau im Rahmen der laufenden Legislatur-Periode weiterhin nicht erfüllt.

Wir haben viele Punkte nun angesprochen die dringend einer Lösung bedürfen.

Wir als SPD-Fraktion fordern, dass für eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Stadt nun die nötigen Beschlüsse gefasst werden, um nicht immer in der Entwicklung im Vergleich zu anderen Städten hinterherzuhinken.

Vielen Dank!

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