Rede zum Jahresschluss 2013

durch Fraktionssprecher Franz Pfeffer

Franz PfefferSehr geehrte Frau Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf der Tagesordnung steht „Ansprachen zum Jahresschluss“: Im November ist das reichlich früh, Bilanz zu ziehen. Für eine weihnachtliche, versöhnliche Stimmung gibt es wenig Anlass. Und den Nikolaus macht ja schon die Bürgermeisterin, die mit dem Geschenkesack von Tür zu Tür zieht.
Bleibt also nur noch die Rolle des Krampus. Aber wenigstens einen Wunschzettel darf ich doch schreiben. Ich würde mir wünschen, dass meine Worte nicht gleich wieder als Wahlkampf abgestempelt, sondern ernst genommen werden. Ich würde mir etwas mehr Mut wünschen in Teublitz und etwas mehr Ehrlichkeit.
Die Ehrlichkeit, über unsere Situation in der Stadt mit klaren Worten zu sprechen. Und den Mut, ernsthaft etwas zu ändern. Und vielleicht sogar in einer großen Koalition; schwarz-rot ist ja die Modefarbe der Wintersaison.
Auf einer ganz neuen Facebook-Seite, die für den Erhalt von Lidl und KiK kämpft, steht ein Satz, der uns allen wehtun müsste: „Eine Stadt ist das schon lange nicht mehr“. In diesem und vielen anderen posts auf der Seite – die Bürgermeisterin verfolgt sie auch – kommen wir im Vergleich mit Maxhütte und Lengfeld nicht gut weg, gar nicht gut.

Die Menschen bei uns sind engagiert und aktiv – die Stadt selber ist es nicht. Wir laufen den Entwicklungen hinterher und kehren die Scherben zusammen, wenn etwas schief geht. Und es geht eine Menge schief.
Die Stadt ist von einer Lähmung ergriffen, wie nach der Schließung des Eisenwerks. Wir haben so viele Baustellen und nichts geht voran. Baustellen leider nur im symbolischen Sinne, den für die vielen Baustellen in unserer Infrastruktur fehlt das Geld.
Unsere Straßen und unser Friedhof sind in einem erbarmungswürdigen Zustand. Die kostenrechnenden Einrichtungen sind defizitär. Das Geschäftesterben geht um wie ein Fieber. Die letzten Wochen habe ich mit vielen Gewerbetreibenden geredet. Bei Handel und Dienstleistern gibt es nur noch die Unterscheidung zwischen Zweifelnden und Verzweifelnden. Und überall gibt es bittere Enttäuschung.

All unsere eigenen Vorhaben stecken in einem zähen, lähmenden Sumpf. Bezeichnend ist der Funkmast am Münchshofner Berg. Nach 2 Jahren sind wir genau an dem Platz rausgekommen, wo wir angefangen haben – zum Gespött aller, die sich ehrenamtlich im Rettungswesen engagieren. Aber auch bei Themen wie Recyclinghof, Jugendtreff, Gewerbegebiet oder Umgehung hängen wir in der Warteschleife. Und noch ein Beispiel: Was ist aus der Ehrenordnung geworden, die wir in großartiger Zusammenarbeit entworfen und einstimmig verabschiedet haben?
Was entsteht, entsteht durch die Initiative anderer: das auffälligste Beispiel: die Krippenplätze hat eben nicht die Stadt gebaut. Das waren die Träger, die zu uns gekommen sind – und nicht umgekehrt.
Was passiert, wenn man auf die Privatwirtschaft vertraut, sehen wir eindrucksvoll und tragisch beim Thema Altenheim. Ganz egal, was man von dem Standort hält, es ist doch ein Skandal, wie wir uns seit 6 Jahren hinhalten lassen und keiner im Rathaus haut auf den Tisch.
Die bleierne Lähmung, die von so vielen in Teublitz beklagt wird, ist nicht die Folge unserer Finanzlage. Sie ist die Ursache für unseren Schuldenberg.

Wenn 2 Euro Schulden pro Kopf im Bezirk ganz gut sind und 200 Euro pro Kopf im Landkreis ganz schlimm sind, was sind dann 2000 Euro pro Kopf in der Stadt Teublitz? Und 2000 sind es, weil wir, anders als nach den Bürgerversammlungen in der Zeitung stand, nicht mit 12, sondern 16 Mio. Euro in den Miesen sind.
Das sind gewaltige, furchteinflößende Zahlen. Es gibt Kommunen mit weniger Schulden, die schon unter Zwangsverwaltung stehen. Aber auch vor diesem hausgemachten Berg darf ich doch nicht den Kopf in den Sand stecken. Das Bürgermeistergehalt ist kein Schmerzensgeld, sondern eine Prämie für Mut und Entschlossenheit.
Zwei Fragen müssen hart und ehrlich beantwortet werden: Wo bekomme ich Geld her und wo kann ich Geld sparen.

Bei den Einnahmen komme ich schnell wieder zu den Versäumnissen bei der Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsansiedlung. Aber es steckt halt auch keiner die Finger in die Fördertöpfe; Es gibt 10 Programme der Städtebauförderung – alle ohne uns. Eler, Efre, Leader, Interreg oder Dispofonds sind keine böhmischen Dörfer, sondern Förderzüge, die ungenutzt an uns vorüberziehen.
Ich werde heute nicht wieder eine Spardiskussion beginnen. Mit den Steuern unserer Bürger zahlen wir die Zinsen an die Banken. Wir stopfen nur noch Löcher im Haushalt statt der Löcher in unseren Straßen. Wer nicht begreift, dass er mit seinem Einkommen auch auskommen muss, der braucht auch keine heiligen Kühe mehr schlachten – die verhungern ganz schlicht und einfach.
Ich habe eingangs von meinem Wunschzettel gesprochen. Den Wunschzettel der Frau Bürgermeister habe ich auch schon gelesen: Dass die Steuern sprudeln, die Schlüsselzuweisungen steigen und die Kreisumlage sinkt. Wenn es nur Wünsche sind, dann hoffe ich für unsere Stadt, dass das Christkind ein Einsehen hat. Wenn es aber schon gesicherte Erkenntnisse sind, dann können wir ja im Januar einen Haushalt beraten und verabschieden, damit die Menschen in Teublitz am 16. März wissen, was Versprechen und was Wirklichkeit ist.
Unser Teublitz hat es verdient, dass wir einen Ausweg finden. Weil es bei uns etwas gibt, das besonders ist und besonders wertvoll: den Zusammenhalt der Menschen und die Bereitschaft zum Ehrenamt. Ich nenne stellvertretend und mit ebenso großem Dank für alle anderen die Jugendtrainer beim SC Teublitz, die drei Bürgerinitiativen auf dem Feld der Umgehungsstraße und die Vereinsgemeinschaft Münchshofen, die sich selbst ein fantastisches Jubiläumsjahr geschenkt hat.

Glück Auf und alles Gute.

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