Stellungnahme der SPD-Fraktion

zum Haushalts-, Finanz- und Investitionsplan der Stadt Teublitz 2013

Frau Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
an einem Punkt wenigstens herrscht heute Einigkeit: Der Haushaltsplan für 2013 macht niemanden glücklich. Der Entwurf gleicht einem Schiff. Einem Schiff, das nach einem schweren Sturm versucht, den nächsten Hafen zu erreichen. Wer seine Verantwortung ernst nimmt, muss drei Fragen ehrlich beantworten:
- Bricht dieser Haushalt bis zum Jahresende wie ein Kartenhaus zusammen?
- Wo liegen die wahren Gründe für die finanzielle Schieflage der Stadt Teublitz?
- Wie soll es weitergehen?
Zur ersten Frage:
Ob dieser Haushalt hält, muss bezweifelt werden, weil bei den Einnahmen viele Luftnummern stehen und die Ausgaben schön gerechnet wurden. Dass der Sektverkauf bei den Trauungen 100 Euro mehr bringen soll, ist ja noch witzig. Eine halbe Million aus Grundstücksverkäufen einzuplanen ist verwegen.

Wie Sie bei Wasser und Abwasser 100 000 Euro mehr einnehmen wollen, müssen Sie den Menschen Teublitz und dem Kollegen Brandl erklären, der Gebührenerhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat. Bei den Ausgaben sieht es nicht ehrlicher aus. Auch hier nur wenige Beispiele:
Alle Welt klagt über die steigenden Heizkosten – nur bei uns werden Öl, Strom, Gas und Pellets billiger.

Gefährlich und vielleicht bald lebensgefährlich wird es beim Unterhalt für Straßen, Gebäude, Grundstücke und Fahrzeuge. Die Kürzungen hier bedeuten, dass das Vermögen der Stadt, der Besitz aller Menschen in Teublitz verwahrlost. Das ist verantwortungslos und rücksichtlos gegenüber der nächsten Generation. Auch diese Liste mit roten Warnlampen lässt sich lange fortführen. Über die Ursachen der Haushaltslage war heute auch schon viel zu hören. Es lässt sich kurz zusammenfassen: Das kommt alles überraschend und schuld sind die anderen. Auch das ist so leider nicht richtig.
Wer sich für Familien nicht attraktiv macht, wer die Wohnbebauung den Privaten überlässt, wer sich um kein Förderprogramm bemüht und bei der Wirtschaftsförderung null Initiative entwickelt, darf sich nicht wundern und erst recht nicht beschweren, dass weder Menschen noch Arbeitsplätze in die Stadt kommen, also auch kein Geld.
Dass die Gewerbesteuer extremen Schwankungen unterliegt, ist nicht neu und keine Überraschung. Dass 16 Millionen Euro Schulden fast eine Million für Zins und Tilgung erfordern, ist keine Überraschung.

Und dass nach guten Jahren die Kreisumlage steigt, sollte nach 17 Jahren in der Kommunalpolitik auch nicht mehr überraschend kommen.
Was wir heute erleben, ist eine Katastrophe mit Ansage. An Warnungen durch die SPD hat es in den letzten fünf Jahren nicht gefehlt. Den Vorwurf mindestens der Fahrlässigkeit können wir damit nicht ersparen. Wäre also noch zu klären, wie es weiter gehen wird. Im Finanzplan für 2014 stehen lauter Steigerungen bei den Einnahmen. Allein zwei Mio. Euro Gewerbesteuer sollen kommen. Dafür gibt es keine Vorbescheide oder Zusagen der Unternehmen. Es ist das nur die vage Hoffnung, an gute Jahre anzuschließen. Eine Hoffnung, die wir nicht teilen können. Und selbst zwei Mio. reichen nicht, um die Stadt zu retten.
Auch wenn diese Summe käme, hätten wir trotzdem bestenfalls 500 000 Euro für alle nötigen Investitionen. Eine lächerliche Summe für eine Stadt von 7 400 Einwohnern. Ich erinnere nochmals: 500 000 Euro für die Zukunft, aber jährlich 1 Mio. für die Schulden der Vergangenheit.

Frau Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Menschen in Teublitz sind fleißig. Sie gehen in die Arbeit, zahlen ihre Steuern und sind im Ehrenamt aktiv. Es sind die Menschen, die unsere Stadt in Bewegung halten. Aber was bekommen sie dafür? Schlaglöcher, Schulden und leere Versprechen. 16 413 523, 60 Euro Schulden; so steht es in unserem Haushalt. 2217,45 Euro pro Kopf - vom Baby bis zum Rentner. Diese Schulden fressen unsere Einnahmen auf – in guten und erst recht in schlechten Jahren. Aber Sie drücken sich vor den entscheidenden Fragen:
- Wann werden diese Schulden bezahlt?
- Was verkaufen Sie nächstes Jahr?
- Wann ist der letzte Rest vom Tafelsilber, vom Vermögen aller Bürger, verscherbelt und verschlampt?

Teublitz fällt im Wettbewerb der Kommunen immer weiter zurück. Die Signale und Impulse, die von Ihnen ausgehen, liegen bildlich genau 345 Meter unter dem aktuellen Pegel der Naab – bei Null.  Das ist der Haushalt von jemandem, der sich keine Gedanken machen will, wie der Schuldenberg je bezahlt werden soll. Das ist der Haushalt von jemandem, der nicht mehr gewählt werden will.

Nach gründlicher Prüfung können wir von einer Zustimmung zu diesem Haushalt, zu diesem Finanz- und Investitionsplan nur dringend abraten.

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