Rede zum Haushalt 2014

des Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Alfred Gawinowski

Fraktionsvorsitzender Alfred Gawinowski

Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Stadtratsfraktion wird diesem Haushalt zustimmen!

Zur Begründung:

Es bringt zunächst wenig, lange über einen Haushalt zu streiten, wenn das Haushaltsjahr schon halb abgelaufen ist.
Wir sehen unsere Zustimmung aber auch als Vertrauensvorschuss für die wiedergewählte Bürgermeisterin und als Zeichen guten Willens zur Zusammenarbeit. Damit dieses Vertrauen wachsen kann, haben wir allerdings auch für dieses und die kommenden Jahre dieser Wahlperiode klare Erwartungen an die Bürgermeisterin und ihre Fraktion:

Ende 2013 wurde die Bürgermeisterin in der Zeitung mit den Worten zitiert:
„Der Schuldenabbau muss in den nächsten Jahren unbedingt Vorrang haben!“

Das ist auch unsere Meinung und unser Bestreben und wir hoffen, dass diese Aussage nicht nur während des Wahlkampfs Bestand hatte. Denn dem vorgelegten Haushaltsplan ist dieser Vorrang des Schuldenabbaus für die nächsten Jahre nicht zu entnehmen. Wenn wir unsere Schulden in der derzeit geplanten Geschwindigkeit weiter tilgen, dann fürchte ich werden wir noch die nächsten Jahrzehnte brauchen, um den Schuldenberg abzutragen.

Deshalb hoffen wir auf den Mut der Bürgermeisterin und ihrer gestärkten Mehrheitsfraktion, die nötigen Entscheidungen zu treffen, um Einnahmen zu steigern, Ausgaben zu senken und spürbar Schulden abzubauen, damit die Belastungen des Haushalts reduziert werden können. Schuldenabbau ist kein Selbstzweck!

Wir gehen davon aus, dass alle Stadträte unsere Heimatstadt Teublitz in eine positive Zukunft führen wollen. Es gibt auch bereits genug einstimmige Beschlüsse, die dies zeigen:  Im Willen zur Instandsetzung unseres Parks war sich der Stadtrat in der letzten Wahlperiode einig. Wenn wir aber in dieser Geschwindigkeit weitermachen (5000 € pro Jahr bei insgesamt veranschlagten 300.000 €), wird es mindestens 60 Jahre, also zwei Generationen(!), dauern bis der Park wieder in seinem alten Glanz erstrahlt und ein wirkliches Aushängeschild für Teublitz sein kann.

Auch über das Ziel, dass wir durch ein neues Industriegebiet unsere Einnahmesituation verbessern wollen, besteht über die Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit; auch hier werden wir nötige Investitionen aber nur stemmen können, wenn uns unsere Belastungen aus dem Schuldendienst nicht langfristig die Luft zum Atmen nehmen.

Die Instandsetzung zahlreicher Straßen im Stadtgebiet und damit der Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur ist ebenso ein Zukunftsziel, über das Einigkeit besteht. Zur Infrastruktur zählt aber auch der Breitbandausbau; ein Thema, das auch für kleine und mittlere Unternehmen immer wichtiger und damit zunehmend zum harten Standortfaktor wird. Hier sind schnelle Investitionen nötig, auch um die zurzeit vorhandenen Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Dies können wir aber nicht, wenn unsere Haushaltslage weiterhin so angespannt bleibt!

Deshalb an Sie, Frau Bürgermeisterin, die Aufforderung: Werden Sie aktiv und beginnen Sie die Schulden zu reduzieren! Steigern sie die Einnahmen und verschaffen Sie Teublitz den finanziellen Freiraum, um wieder atmen zu können!

In diesem Sinne,
auf eine Gute Zusammenarbeit!

Aktuelle Seite: Startseite Archiv Stadtrat Reden Rede zum Haushalt 2014