Ansprache des SPD-Fraktionssprechers Alfred Gawinowski

zur Jahresschlusssitzung des Stadtrates am 27.11.2014

Alfred Gawinowski, FraktionssprecherSehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zum Jahresende ist es Brauch, zurück zu blicken und Bilanz zu ziehen.
Da wir erst ein gutes halbes Jahr in dieser Zusammensetzung im Stadtrat sind, wird meine Bilanz naturgemäß eher knapp ausfallen.
Dafür werde ich den Schwerpunkt auf ein paar Wünsche für die begonnene Wahlperiode legen:
Das fast abgelaufene Jahr 2014 war ein kommunalpolitisch ereignisreiches Jahr für die Stadt Teublitz. Nach der Kommunalwahl mussten wir uns, auch in der neuen Wahlperiode schon mit Themen beschäftigen, bei denen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen deutlich wurden. Und das ist auch gut so. Schließlich gehört es zum demokratischen Wettbewerb der Ideen, seine Meinung darzustellen und dafür zu werben. Das kann dann entweder dazu führen, dass man den politischen Gegner überzeugt, einen Kompromiss eingeht oder eben dazu, dass die Mehrheit entscheidet, welcher Weg gegangen werden soll.
Wichtig ist mir dabei, dass wir uns bei allem notwendigen Streit gegenseitig nicht unterstellen, unserer Stadt schaden zu wollen. Jeder von uns will das Beste für Teublitz und dessen Bürger. Als Stadträte sind wir den Bürgern verpflichtet und ich bin davon überzeugt, dass jede Stadträtin und jeder Stadtrat den festen Vorsatz hat, diese Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen.
Bei der Zusammenarbeit im Stadtrat können wir uns aus meiner Sicht aber noch deutlich verbessern. Dies mag wenige Monate nach einem Kommunalwahlkampf vielleicht normal sein. Wenn ich mir allerdings den Informationsfluss so betrachte... Wenn ich an die kleinliche Dokumentation von Einsichtnahmen denke, die Stadträten deutlich zeigt, dass man ihnen misstraut...  Wenn man den Anschein erweckt als würde man nur darauf warten, Stadträten Geheimnisverrat vorwerfen zu können...  Wenn in der Öffentlichkeit Gerüchte über Stadträte weiterverbreitet werden...
Dann habe ich manchmal den Eindruck, es ist seitens der Bürgermeisterin und ihrer Stadtratsmehrheit gar keine Zusammenarbeit mit uns erwünscht. Hier scheint es mir oft als ginge es vor allem um das Recht haben oder das Recht haben wollen. Hier fehlt mir oft das Miteinander.

Einen weiteren Konfliktpunkt, der in meiner erst kurzen Zeit im Stadtrat einen schalen Beigeschmack bei mir hinterlassen hat, möchte ich trotz der bevorstehenden friedlichen Weihnachtszeit auch nicht aussparen: Es ist der Umgang mit Bürgern, die sich in wichtige Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt einbringen wollen. Hier wurde es meines Erachtens nicht nur versäumt, über geplante Großprojekte frühzeitig zu informieren sondern auch Kontakt zu Bürgern aufzunehmen, die Bedenken haben. Es wurde nicht nur zu wenig getan, um aktiv die Wahrnehmung von Informationsrechten zu ermöglichen und damit Transparenz zu zeigen. Nein, es wurde in den vergangenen beiden Stadtratssitzungen sogar überdeutlich signalisiert, dass man Bürgerbeteiligung nicht wünscht. Und dass man da, wo sich Bürger ihre Rechte selbst zu erkämpfen versuchen, Mittel und Wege findet, um ihre Beteiligung zu verhindern. Meinem Demokratieverständnis widerspricht dies zutiefst!
Ich denke, wenn sich Bürger in Entscheidungen einbringen wollen, dann sollten wir die vorhandenen demokratischen Entscheidungsinstrumente auch einsetzen und Bürgerbeteiligung zulassen, anstatt dabei zuzuschauen, wie sich durch den anhaltenden Streit die Gräben zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt immer weiter vertiefen. Vielleicht sollte gerade hier auch die Weihnachtszeit ein Anlass sein, einen Schritt auf die Interessensgruppen zu zu machen, einander die Hände zu reichen und gemeinsame Gespräche zu führen.
Weihnachten ist die Zeit der Wünsche, deshalb habe ich für unsere Fraktion einen kleinen Wunschzettel verfasst:
Wir  wünschen uns mehr Miteinander statt Gegeneinander, mehr Kommunikation unter den Fraktionen. Dann kann sicher manches Thema, wenn es denn gewünscht wird, schneller abgeschlossen werden. Wir sollten mehr auf einander zugehen und Gemeinsamkeiten suchen. Ich denke das können die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt von uns verlangen. Wir hoffen nicht, dass unsere Wünsche, die ja nicht riesig sind, in sechs Jahren noch immer auf unserem Wunschzettel stehen werden!
Unsere guten Wünsche zum Weihnachtsfest und zum Jahresende gelten der Bürgermeisterin, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, allen Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs, allen in unserer Stadt ehrenamtlich Tätigen, deren Engagement nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern.
Wir wünschen Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Familien.
Herzlichen Dank!

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