Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2016

Fraktionssprecher Andreas BitterbierSehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
liebe Zuhörer,

wir danken dem Kämmerer, dass er auch in diesem Jahr sehr früh den Haushalt vorgelegt hat. Leider zeigt sich wieder einmal, dass es mit dem Schuldenabbau im Haushalt in die falsche Richtung geht.
Im Vergleich zu 2015 wird der Schuldenstand im Haushalt von 11,8 Mio EUR um 1,7 Mio EUR auf 13,5 Mio. EUR erhöht.
Dieser Haushaltsplan zeigt nun noch klarer auf, wie hoch die Schuldenlast unserer Stadt wirklich ist. Es ist ein Haushalt der Schulden umschichtet, aber kein Haushalt, der eine städtische Entwicklung für die Zukunft aufzeigt. Es fehlen einfach entscheidende Posten, wie ein größerer Betrag für die Realisierung des Gewerbegebiets an der A93 oder für den neuen Recyclinghof.
Auch für ein notwendiges Mehrgenerationenhaus fehlen - wieder einmal - die Mittel. Auch wenn wir nun Schulden in den Haushalt aufgenommen haben, so verringert dies erst recht und unübersehbar die Handlungsfähigkeit der Verwaltung für dringende Investitionen.
Und die Schulden außer Haushalt werden auch wieder steigen durch die Dachsanierung der Dreifachturnhalle. Denn an eine schnelle bzw. freiwillige Bezahlung durch die möglichen Verursacher glaubt ernsthaft niemand.
Wenn zum Sparen und zum Schuldenabbau keine Bereitschaft da ist, bleibt nur der Weg, die Einnahmen zu erhöhen. Das oberste Ziel muss es weiterhin sein, das Gewerbegebiet an der A93 endlich zu realisieren. Nur damit können die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gesteigert und somit der Entwicklung der Stadt zugeführt werden.
Weiterhin werden Beschlüsse zu einem Radweg zum Maxhütter Bahnhof, für bessere Busverbindungen, Radstreifen an der B15 und Lkw-Fahrverbot und die Idee eines Bürgerzentrums an der Regensburger Straße nicht oder mit lächerlich geringen Beträgen berücksichtigt. Lt. der Haushaltsvorlage sind für einen Antrag der SPD für die Erhöhung der Jugendförderung keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Dieser im Vergleich zu anderen Posten geringe Aufwand von ca. 5000 EUR für die Stadt bringt aber den Vereinen im Stadtgebiet einen hohen Wert. Damit wäre sichergestellt, dass das Herz und der Kern unseres Lebens in Teublitz funktioniert. Und das sind unsere Vereine mit Ihrer hervorragenden Jugendarbeit. Evtl. wird sich das aber noch im Laufe der Sitzung ändern.
Wir hoffen, dass zumindest der Antrag der SPD umgesetzt wird: den Vereinen die Benutzungs-Gebühren der Dreifachturnhalle für eine gewisse Zeit zu erlassen.
Wir stimmen dem Haushalt damit NICHT zu, da trotz gemeinsamer Gespräche und Sitzungen im Vorfeld, bisher kein einziger Vorschlag der SPD-Fraktion berücksichtigt bzw. in den Haushalt aufgenommen wurde.
Vielen Dank

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