Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2017

Fraktionssprecher Andreas BitterbierSehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Artmann, meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer,

wir danken dem Kämmerer, dass er den Haushalt wieder frühzeitig erstellt und vorgelegt hat.
Lassen Sie mich kurz die blanken Zahlen nochmals aufzeigen:
2016 hatte der Haushalt ein Volumen von 16,6 Mio EUR,
2017 haben wir ein Volumen von 17,6 Mio EUR,
insgesamt  also 1 Mio Eur mehr als der vorjährige Wert.
Aber das Prekäre daran ist, dass der Verwaltungshaushalt um 1,1 Mio. EUR gestiegen ist und der Vermögenshaushalt im Vergleich zum Vorjahr ein um 100.000 EUR geringeres Volumen hat
So gesehen haben wir im Vermögenshaushalt nur 4,4 Mio. EUR zur Verfügung, mit denen wir unsere Stadt infrastrukturell verbessern können und sogar müssen.
Welche Projekte beinhaltet der Vermögenshaushalt?
Der Kanal beim Baugebiet Schlosszelläcker wird verlegt. Die Brücke in Premberg soll saniert werden. Wir werden die GVS Premberg - Richthof endlich wiederherstellen. Den AWO-Kindergarten werden wir um 2 Kindergartengruppen erweitern, sowie den Herz-Jesu um eine Krippe. Im Stadtpark wird ein Mehrgenerationen-Platz erstellt, der abzüglich der Förderung noch 15.000 EUR kostet.
Es werden 2017 also einige wenige Projekte fertiggestellt, die bereits in den Vorjahren geplant und beschlossen wurden.
Hier sei auch erwähnt, dass die Fertigstellung des Breitbandausbaus sich von dem angekündigten Termin für März 2017 auf wohl Herbst 2017 verzögert.
Aber wir hätten bedeutende Vorhaben, die wir schon seit längerem benötigen, aber nicht umsetzen:
Für das Gewerbegebiet an der A93 haben wir wieder einmal nur Planungskosten veranschlagt.
Es stellt sich die Frage: Wie geht es bei dieser wichtigen Zukunftsfrage für Teublitz weiter?
Auch die Rötlsteinstraße in Saltendorf und der Radweg nach Verau bleiben nur in der Planungsphase im Jahr 2017. Für die Erneuerung z.B. der Münchshofener Straßer wird seit Jahren kein Geld eingeplant. Es gibt 2017 kein wesentliches Projekt, das wir aus dem Haushalt sofort finanziert bekommen.
2016 haben wir beschlossen, das Mehrgenerationenhaus in Saltendorf energetisch zu sanieren. Wie das Haus wirklich ausgelastet wird, um die hohen Kosten in Höhe von 2,3 Mio EUR zu rechtfertigen, bleibt bis jetzt noch offen. Konkrete Planungen und Vorschläge hat die SPD in einem Antrag eingebracht, über den heute noch abgestimmt wird. Zudem wurde in der letzten Bauausschuss-Sitzung bekannt, dass wohl die geplanten Kosten von insgesamt 2,3 Mio EUR nicht ausreichen werden, das Mehrgenerationenhaus in Saltendorf zu verwirklichen. Es werden also weitere Schulden auf die Stadt und ihre Bürger zukommen, um dieses Projekt zu verwirklichen.
Das zeigt wieder einmal, dass auf den Schuldenabbau nur in der Presse der Schwerpunkt gelegt wird, aber nicht im realen Handeln. Deutlich wird dies bei der Entwicklung der Pro-Kopf Verschuldung. Waren wir Ende 2014 noch bei 1614 EUR so ist diese für Ende 2017 auf 1960 EUR gestiegen. Wo ist hier das versprochene Wahlversprechen Schuldenabbau seit 2014 erfüllt?

Lt. dem Haushalt möchte die Stadt in Höhe von 200.000 EUR Grundstücke in der Hugo-Geiger-Siedlung erwerben, unter denen sich auch die Flächen für den geplanten Recyclinghof dort  befinden. Weitere Kosten für die Realisierung sind im Haushalt nicht eingestellt, was vermuten lässt, dass wir Ende 2017 auch noch keine Lösung für den Recyclinghof haben werden. Leider fehlt der SPD-Fraktion zudem das klare Signal aus Burglengenfeld, ob die Planungen auf interkommunaler Ebene für diesen Recyclinghof auch von dort vorangetrieben werden. Wie man zuletzt in der Zeitung lesen konnte, sind nicht alle Parteien aus Burglengenfeld mit ihrer Planung und ihren Vorschlägen in der Hugo-Geiger-Siedlung gelandet.
Was tun wir aber mit den Grundstücken im Wert von 200.000 EUR, wenn der Recyclinghof nicht in der Hugo-Geiger-Siedlung realisiert wird?
Der Vorschlag und die Bereitschaft der SPD war immer, den Recyclinghof schnellstmöglich zu realisieren - z.B.  gegenüber dem Klärwerk, das auch in Gesprächen von einzelnen CSU-Mitgliedern als guter Standort bewertet wurde.
Bei Wasser und Abwasser erwirtschaften wir knapp 400 000 Euro an Überschuss - aus den Gebühren der Bürger, die seit gestern aufgrund einer glücklichen Fügung nun auch in eine zweckgebundene Rückstellung übertragen werden.
Sollten nun im Bereich von Wasserleitung und Kanal höhere Kosten auf uns zukommen, so können diese aus der Rückstellung beglichen werden.
Diese Rückstellung könnte aber noch höher sein, wenn man nicht 150 000 Euro Verwaltungskosten bei Wasser und Abwasser im Sinne der Personalkosten-Verrechnung veranschlagen würde.
In Personen gerechnet würden damit ca. 3-4 Personen im Rathaus beschäftigt, die sich nur um das Thema Abwasser und Wasserversorgung kümmern.
In jedem Kubikmeter Wasser stecken somit 25 Cent Verwaltungskosten, zusätzlich zu Wasserwarten, Leitungsbau, Strom etc. Deshalb war auch die Forderung der SPD: Dieses Geld der Bürger aus diesen Einrichtungen gehört in eine zweckgebundene Sonder-Rücklage oder es muss bei der nächsten Kalkulation zu Gunsten der Bürger neu kalkuliert werden.
Wir erwarten auch aufgrund der seit gestern großen Finanzspritze, dass der heutige Antrag der SPD umgesetzt wird, den Vereinen die Benutzungs-Gebühren der Dreifachturnhalle für Kinder und Jugendliche zu erlassen.
Bereits  im Haushalt umgesetzt ist unser Vorschlag ein Bushäuschen bei der Telemann-Schule aufzustellen, um die Kinder, die dort auf den Bus warten, nicht im Regen stehen zu lassen.
Wir haben nun viele Punkte gefordert oder kritisiert und angemahnt.
Man muss aber auch kritisch bleiben, denn wenn wir die knapp 400.000 EUR als Rücklage ohne zusätzliche Finanzspritze verarbeitet hätten, so hätte der Vermögenshaushalt nochmals um knapp 400.000 EUR niedriger in Summe zu Buche gestanden.

Wir als SPD-Fraktion hoffen, dass wir dieses Jahr mit unserer Zustimmung auch ein Signal geben, für eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Stadt gemeinschaftlich zu kämpfen, und nun hoffentlich einen Weg einschlagen, der für die gesamte Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger nur zum Vorteil gereicht.
Man sollte darin einen Vertrauensvorschuss sehen, den wir hier aufzeigen, um in Zukunft gemeinsam für die Stadt das richtige zu entscheiden.
Aus diesem Grund und ein Zeichen zu geben, dass es mit der SPD eine gute Zusammenarbeit geben kann, so werden wir dieses Jahr dem Haushalt zustimmen. Vielen Dank!

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