Jahreshauptversammlung 2017 des SPD OV Teublitz

Marianne Schieder und Romy Hermann Reisinger bei der JHV des SPD-OV Teublitz 2017Der SPD-Ortsverein Teublitz traf sich zu seiner Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der Vorstandschaft und der Delegierten. Vorsitzende Romy Hermann-Reisinger begrüßte neben zahlreichen Mitgliedern des Ortsvereins mit Kreis- und Stadträten auch die SPD-Unterbezirksvorsitzende, MdB Marianne Schieder, und den Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Andreas Bitterbier, die jeweils einen Überblick über die Politik auf Bundes- und kommunaler Ebene gaben.

Ihren Rechenschaftsbericht über das zurückliegende Jahr gestaltete die Ortsvorsitzende in Form einer Bilderpräsentation. Als „Highlights“ erinnerte sie neben den erfolgreichen und gut besuchten Festen, dem Kinderfest im August und dem Starkbierfest im März, an die 3-Tages-Fahrt in die Wachau und nach Wien, die Übernahme einer Baumpatenschaft im Rahmen der Aktion "Zukunftswald Städtedreieck" und das "Faire Frühstück" im Eine-Welt-Laden Teublitz mit MdB Marianne Schieder und der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, MdB Bärbel Kofler. Anschließend gab sie einen Ausblick auf den Rest des Jahres: Der Wahlkampfauftakt des Unterbezirks zum Bundestagswahlkampf wird am 24. Juni im Schützenheim in Teublitz stattfinden. Am 15. August ist wieder das traditionelle Kinderfest. Für Ende September steht eine 3-Tages-Fahrt nach Prag auf dem Programm und im Dezember wird wieder die Weihnachtsfeier stattfinden. Nach den Berichten des Juso-Vertreters Christian Haberl und des Kassiers Michael Hofrichter leitete der Katzdorfer Ortsvorsitzende Josef Bitterbier die umfangreichen Neuwahlen. (Ergebnisse)

MdB Marianne Schieder gratulierte in ihrer Rede den Neugewählten und bedankte sich beim SPD-Ortsverein Teublitz für die gute, menschliche Zusammenarbeit und die verlässliche Unterstützung. Im Bundestagswahlkampf stehe die Aufstellung des Wahlprogramms durch den Programmparteitag an. Dieses lege, wie Kanzlerkandidat Martin Schulz, den Schwerpunkt auf das Thema Gerechtigkeit. Wichtig sei, dass alle im Land am Wirtschaftswachstum teilhaben können. Mit Mindestlohn, Renten- und Pflegereform, BAföG-Erhöhung und Förderung der Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung habe die SPD in der Großen Koalition bereits einiges erreicht. Manches sei jedoch mit der CDU/CSU nicht machbar, weshalb man für eine SPD-geführte Regierung kämpfe. Ziele seien unter anderem das Arbeitslosengeld „Q“ sowie ein Recht für Teilzeitbeschäftigte auf Rückkehr in Vollzeit, da die „Teilzeitfalle“ v.a. für viele Frauen ein Problem sei. Außerdem solle die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abgeschafft werden. Auch bei der Rente solle es weitere Verbesserungen geben, wie die Solidarrente und die gleiche Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder wie für später geborene Kinder – steuerfinanziert. Ein wichtiger Grundstock sei die gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur beruflichen Bildung. Dies sei auch eine Maßnahme der Familienpolitik, da Familien durch den Wegfall von Bildungsgebühren nicht unwesentlich entlastet würden. Die Digitalisierung der Arbeitswelt bringe sicher viele Vorteile, jedoch müsse die Regierung auch darauf achten, dass Arbeitnehmer dadurch nicht immer und überall verfügbar werden und damit Arbeitnehmerrechte auf der Strecke bleiben. Außerdem liege ihr der Erhalt der EU als Hort für Frieden und Freiheit und ein Eintreten gegen rechte Hetze ganz besonders am Herzen.

Der Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Andreas Bitterbier, erläuterte in der Versammlung, warum die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2017 zugestimmt hat. Kernforderung der Fraktion sei gewesen, dass die Überschüsse aus der städtischen Wasserversorgung nicht, wie ursprünglich von der Bürgermeisterin beabsichtigt, für andere Haushaltsstellen zweckentfremdet werden, sondern vorschriftsgemäß in eine Rücklage fließen. Der Bürgermeisterin sei hier quasi in letzter Minute  vor der Haushaltssitzung der Zufall in Form einer unerwarteten, höheren Steuereinnahme zu Hilfe gekommen, so dass sie die geforderte Rücklage bilden konnte. Aus diesem Grund stimmte die SPD-Fraktion dem Haushalt zu. Damit stehen diese Mittel weiter zweckgebunden der städtischen Wasserversorgung zur Verfügung, die kostendeckend arbeiten muss. Sollten also auch in den nächsten Jahren weiterhin Überschüsse auflaufen, so müsse bei der nächsten  Gebührenkalkulation das Geld durch eine Gebührensenkung an die Bürger zurückfließen. Damit habe die SPD das Geld der Bürger gesichert. Die Zustimmung zum Haushalt änderte jedoch nichts an der Kritik der SPD, dass sich grundsätzlich zu wenig im Bereich des vielzitierten Schuldenabbaus bewege. Ende 2017 rechne man mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 2000 €.  Auch bei der Gewerbegebietsausweisung und damit bei der Verbesserung der Einnahmensituation tue sich zu wenig. Immerhin sei der SPD-Vorschlag eines Buswartehäuschens an der  Telemann-Grund- und Mittelschule für die Schüler, die von dort auf den Bus nach Maxhütte-Haidhof warten, berücksichtigt worden. Der SPD-Antrag, den Vereinen für Trainingsstunden im Kinder- und Jugendbereich die Hallengebühren zu erlassen, sei jedoch abgelehnt worden, obwohl die Summe, um die es dabei gehe, nur im vierstelligen Bereich liege und damit überschaubar sei.

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