Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015

durch stellv. Fraktionssprecher Matthias Haberl am 26.03.2015

Portrait Matthias Haberl

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir danken dem Kämmerer, dass er sehr früh den Haushalt vorgelegt hat – damit können die wenigen Investitionen, die wir uns leisten wollen und können, frühzeitig auf den Weg gebracht werden.
Es ist ein Haushalt der Abwicklung, aber kein Haushalt der Entwicklung. Er zeigt keine politischen Ziele, er zeigt keine Richtungsvorgabe der Bürgermeisterin, er erfüllt keine Versprechen, schlimmer noch, er bricht Versprechen der Vergangenheit.

Nach wie vor leidet unsere Stadt an einer erdrückenden Schuldenlast. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass unter dem Menetekel der Turnhalle am Jahresende unser Schuldenstand noch höher sein wird.
Aus dieser Lage gibt es drei Auswege: Mehr Einnahmen, deutliche Einsparungen oder die Schulden schnellstmöglich abbauen. Am besten wären alle drei Wege zugleich.

Was aber tun wir? Der Schuldenstand wird nur um wenig mehr als um die ordentliche Tilgung, also den Pflichtbetrag, gesenkt. Zum Vergleich: Der Landkreis senkt heuer seine Schulden um 7,5%. Bei uns sind es nur knapp 5,5%. Da wir ein vergleichsweise gutes Haushaltsjahr haben, dem sicher wieder schlechtere folgen werden, und da die Bürgermeisterin in fünf Bürgerversammlungen versprochen hat, dass „der Schuldenabbau Vorrang hat“, hätten wir gerade beim Schuldenabbau dieses Jahr mehr erwartet.

Einen Haushalt der Sparsamkeit können wir nicht erkennen.
Auf der Einnahmenseite ist das einzig Erfreuliche, dass nicht noch mehr Grundstücke und Gebäude verschleudert werden.
Und wer die steigenden Einnahmen lobt, muss auch den Pferdefuß daran ehrlich benennen: der einzige echte Gewinn sind die steigenden Schlüsselzuweisungen. Schlüsselzuweisungen aber sind das Stück Brot des Freistaats für seine armen Gemeinden. 2,2 Mio. Zuschuss sagen schwarz auf weiß, wie schlecht es Teublitz geht.

Und – wir können jetzt schon sagen, dass wir in 2 Jahren mindestens eine halbe Million mehr Kreisumlage zahlen werden als heuer. Und zwar genau dann, wenn die staatlichen Mittel wieder gekürzt werden – denn Schlüsselzuweisungen sind kein Geschenk auf Dauer.Also müsste dieses Plus von 2015 eigentlich in eine Rücklage – aber dann können wir nicht einmal die wenigen Baumaßnahmen schultern, die vorgesehen sind.

Kommen wir zu den Ausgaben:
Die SPD hat vorgeschlagen, die Flickstraße heuer ganz zu erneuern. Die Aufteilung auf 2 Jahre kostet zusätzlich Geld und ist ein falsches Signal: wir bauen nur dort, wo die Bürger zahlen müssen. Wo die Stadt selbst mit Sportplatz und Wertstoffhof größter Anlieger ist, tun wir nichts.
Wir vermissen das Geld für das Gewerbegebiet an der Autobahn.
Das Mehrgenerationenhaus in der Saltendorfer Schule ist ebenfalls den Haushaltstod gestorben.
Wir haben Beschlüsse zu einem Radweg zum Maxhütter Bahnhof, für bessere Busverbindungen, Radstreifen und Lkw-Fahrverbot und die Idee eines Bürgerzentrums an der Regensburger Straße.
Aber für all das ist kein Geld vorgesehen oder so verschwindende Ansätze, dass selbst ein Feigenblatt sich für den Vergleich schämen würde.

Zwei Dinge fallen darüber hinaus in diesem Haushalt auf – und beide wird die SPD in den nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung bringen.
Nach dem Aus für die EDEKA-Ansiedlung haben Sie den Menschen offen mit Gebührenerhöhungen beim Wasser gedroht.
Wer genau hinschaut, sieht aber, dass Teublitz mit seinem Wasser schon jetzt ein Riesengeschäft macht. Ein Geschäft auf dem Rücken der Bürger. 80 000 Euro Verwaltungskosten stehen im Haushalt: zusätzlich, wohlgemerkt, zu den Betriebs-, Unterhalts- und Personalkosten. Jeder Kubikmeter kostet damit 20 Cent Verwaltungspauschale. Umgerechnet sind das im Rathaus zwei Stellen, die sich nur mit Wasser beschäftigen.

Genauso auffällig ist der Haushalt beim Abwasser: Hier ist ein Überschuss von 160 000 Euro geplant. Ein Überschuss, der nach Kommunalhaushaltsverordnung zwingend in eine Sonderrücklage muss und den Bürgern bei der Gebührenkalkulation gutgeschrieben werden muss. Wir haben aber keine Sonderrücklage, wir haben seit Jahren keine Gebührenkalkulation. Der Blick in die letzten Jahresabschlüsse lässt nur einen Schluss zu: Hier wurde rechtswidrig der allgemeine Haushalt saniert. Das muss auf den Prüfstand und beendet werden.

Aus diesen Gründen wird die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplan nicht zustimmen.

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