Stellungnahme der SPD zur Besetzung des Zwecksverbandes Umgehungsstrasse

Das wichtigste Signal ist: Teublitz spricht im Zweckverband Umgehungsstraße mit einer Stimme.

Der Teublitzer Stadtrat hat den Zweckverband für die Umgehungsstraße mit einstimmigen Beschlüssen auf den Weg gebracht. Übrigens hat die CSU die richtigen und notwendigen Änderungen in der Satzung mitgetragen.

Deshalb hat die SPD-Fraktion im Teublitzer Stadtrat vorgeschlagen, die Vertreter im Zweckverband eben nicht nach Wahlergebnissen und Sitzverteilungen zu besetzen. Sonst entsteht der Eindruck von Gegeneinander statt miteinander.

Weil die CSU das abgelehnt hat und auch für eine Lösung der gegenseitigen Vertretung von CSU und SPD nicht zu gewinnen war, verzichtet die SPD-Fraktion auf die Vertretung im Zweckverband. Eine Verteilung nach der Stärke der Fraktion ist auch völlig unnötig, denn die Vertreter im Zweckverband haben ein imperatives Mandat. Das heißt, sie sind an die Beschlüsse ihres Stadtrates gebunden.

Die SPD will bei diesem wichtigen und sensiblen Thema unnötigen Parteienstreit vermeiden.

Und in einem Jahr, nach den Wahlen 2020 werden die Sitze ohnehin neu besetzt.

 

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