Jahresabschlussrede 2018 der SPD-Fraktion

Andreas Bitterbier FraktionssprecherSehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte heute in meiner Rede zu den bedeutendsten Themen dieses Jahres Stellung nehmen.

Im letzten Jahr hatten wir als SPD-Fraktion bemängelt, dass beim Baugebiet in Weiherdorf an den Menschen vorbei und über deren Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen wurden. Ein Jahr lang ist jetzt nichts passiert. Bei Nachfragen wird dies auf fehlende Stellungnahmen geschoben oder Bürgerbegehren werden mit formalen Begründungen abgewimmelt. Das aktuelle Jahr hat aber gezeigt, dass es in Teublitz mit dieser Art nicht so weitergehen wird. Endlich wurde nun der Wille der Bürger gehört!

Sei es nun von der Bürgermeisterin oder vom Investor. Diese Frage konnte uns noch nicht beantwortet werden. Letztlich bleibt Weiherdorf nun weiterhin ein Stadtteil, der seinen Dorf-Charakter trotz des nun möglichen und geplanten Zuwachses behalten darf. Enttäuscht sind wir letztlich von der Art und Weise der Informationspolitik aus dem Rathaus. So soll am 31. Oktober 2018 ein Treffen mit den Grundstücksbesitzern und der Bürgerinitiative stattgefunden haben. Hier sollen die Pläne vorgestellt worden sein, mit denen hoffentlich kein Bürger in Weiherdorf ein Problem haben wird.

Das einzige Gremium, das noch keine offizielle Information darüber erhalten hat, ist der Stadtrat selbst, der aber über die weitere Vorgehensweise noch seine Entscheidung treffen muss. Es wäre nur konsequent, hier den SPD-Antrag und einstimmigen Grundsatzbeschluss des Stadtrates anzuwenden und als Stadt Teublitz auch in Weiherdorf selbst und gemeinsam mit den Menschen zu planen.

Der zweite Punkt ist die weiterhin für Teublitz so notwendige Umgehungsstraße.
Am 27. April 2017, ich wiederhole 2017, wurde in einer ersten gemeinsamen Sitzung der Stadträte aus Burglengenfeld, Maxhütte-Haidhof und Teublitz einstimmig beschlossen, dass ein Raumordnungsverfahren beantragt werden soll. Hier wurde immer wieder eine Frist von einem Jahr genannt, nach der man sich erhoffte, dass ein Ergebnis vorliegt, um dann endgültig eine mögliche Diskussion über die Trassenführung zu führen. Damit steht und fällt ja weiterhin die Möglichkeit einer eigentlichen Realisierung. Nun sind eineinhalb Jahre vergangen und bei der letzten Sitzung am 30. Oktober 2018 wurde uns Stadträten in einem Nebensatz der Präsentation verkündet, dass das Raumordnungsverfahren noch nicht einmal beantragt wurde.

Wir hatten in den öffentlichen Anfragen in diesem Jahr mehrmals nachgefragt und uns wurde in keiner der Antworten klar und deutlich gemacht, dass das Raumordnungsverfahren noch nicht einmal beantragt wurde. Warum man um dieses Verfahren so ein Geheimnis macht, ist uns und vor allem wohl auch den Bürgern von Teublitz und dem ganzen Städtedreieck unverständlich. Von einem Städtedreiecksgedanken ist einfach zu wenig zu spüren. Auch muss man sich wirklich fragen, welche Satzung wir am 30. Oktober 2018 verabschiedet hätten, wenn von Seiten aller SPD-Fraktionen nicht erhebliche Einwände gegen die Gestaltung dieser Zweckverbands-Satzung erfolgt wären. Hier nun vordergründig taktisches und politisches Kalkül zu unterstellen und sich nicht die inhaltlichen Versäumnisse einzugestehen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Wir fordern deshalb, dass in den anstehenden Sitzungen und Bürgerversammlungen den Bürgern nochmals klar dargelegt wird, wie der Stand in Sachen Umgehung ist.

Das führt zu einem weiteren angeblichen Städtedreiecksvorhaben. Der Recyclinghof soll nun in der Hugo-Geiger-Siedlung realisiert werden. Dass dieser Standort ohne die Beteiligung von Maxhütte-Haidhof verwirklicht wird, haben wir in der letzten Sitzung wiederum bemängelt. Auch hatten wir gefordert, dass von den beiden Nachbar-Städten eine schriftliche Willensbekundung eingefordert wird bezüglich der Beteiligung, speziell bei den Kosten.

Die Stadt Teublitz hat sich weit aus dem Fenster gelehnt und die SPD hat die bisherigen Entscheidungen mitgetragen. Aber es muss klar sein, dass die nächsten - mit hohen Kosten verbundenen - Schritte nur noch gemacht werden dürfen, wenn aus Maxhütte-Haidhof und Burglengenfeld Beschlüsse vorliegen, dass die Kosten für den gemeinsamen Recyclinghof auch gemeinsam getragen werden. Es kann nicht sein, dass wir den Nachbargemeinden alleine eine moderne Wertstoffentsorgung bauen und damit die Menschen in der Hugo-Geiger-Siedlung Lärm und Verkehr, die Stadtteile wie Münchshofen und Katzdorf die weiten Wege und alle Teublitzer die hohen Kosten aufgebrummt bekommen.

Was ist 2018 bei unserem großen Anliegen, das Gewerbegebiet an der A93 Wirklichkeit werden zu lassen, passiert?
Es wurde viel Geld in die Hand genommen, was auch der Nachtragshaushalt vom 25. Oktober 2018 zeigte, um nun endlich hier voranzukommen. Eine konkrete Realisierung lässt sich trotz des Grunderwerbes von Tauschflächen für das Grundstück an der A93 immer noch nicht wahrnehmen. Man fragt sich: Fehlt doch der große, notwendige Partner, um hier nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen? Oder soll das Gewerbegebiet an der A93 zum 2. Mal in Folge als primäres Versprechen den Kommunal-Wahlkampf der CSU beflügeln?

Den Bürgerinnen und Bürgern wurde kürzlich in der Diskussion über die Umgehungsstraße wieder einmal der Eindruck vermittelt, dass die SPD immer gegen alles sei. Wir sehen hier eher, dass immer wieder die SPD die Fraktion ist, die nachhakt, wie der Stand der einzelnen Projekte ist und immer wieder versucht die Angelegenheiten zu beschleunigen, weil es ja diese Projekte sind, die Teublitz für die Zukunft viel besser aufstellen würden.
Wir wollen mit unseren Vorschlägen, Anfragen und Forderungen weiterhin Teublitz als Wirtschaftsstandort stärken und fördern und für die Bürgerinnen und Bürger noch lebenswerter machen. Wir haben bereits letztes Jahr klargestellt, dass es keine Gegenstimmen der SPD geben wird, sofern die vorgeschlagene Maßnahme notwendig und zweckmäßig ist und dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger dient. Dies wird sich auch weiterhin nicht ändern.

Aber wir legen heute und auch in Zukunft den Finger in die Wunde, die nicht zu übersehen ist: In Teublitz passiert nur etwas, wenn die Ideen ins Rathaus hineingetragen werden. Ob Weiherdorf oder Ganghoferstraße, ob AWO-Kinderhaus oder Mehrgenerationenhaus, ob Rauch-Areal oder Hugo-Geiger-Siedlung. Bei den ureigensten Themen und Aufgaben kommen die Anstöße immer von außen. Wir können uns jedoch stolz und glücklich schätzen, dass die Menschen, dass die Vereine unser Teublitz so sehr mit Leben erfüllen. Das Münchshofener Burschenfest oder der Tag der offenen Gartentür in Katzdorf sowie die 850 Jahr Feier in Saltendorf sind dafür drei Beispiele von sehr vielen.

Unsere Fraktion wünscht der Bürgermeisterin, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs und der Verwaltung, allen in unserer Stadt ehrenamtlich Tätigen, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Vorweihnachtszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes und glückliches Jahr 2019.

Vielen Dank!

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