Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2020

Fraktionssprecher Andreas BitterbierSehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Mitglieder des Ferienausschusses,
sehr geehrter Herr Artmann, meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer,

der Haushalt 2020 soll noch in der alten Periode des Stadtrates verabschiedet werden, was im Gegensatz dazu 2014 nicht der Fall war. Damals wurde es dem neu konstituierten Stadtrat zugesprochen, den Haushalt zu beschließen.

Aufgrund der Kommunalwahlen vom 15.03.20 haben wir einen neu gruppierten Stadtrat, in den die UW/FW gestärkt einziehen und mit den Grünen haben wir eine Partei ganz neu im Gremium. Wenn heute im Ferienausschuss über den Haushalt entschieden wird, werden diese beiden Gruppierungen komplett von der Entscheidung ausgegrenzt.

Ab Mai müssen auch sie die Entscheidungen im Rahmen der derzeitigen Corona-Situation mit bewältigen. Da man aufgrund von Corona ohnehin mit einem Nachtragshaushalt rechnen darf, sehen wir die Handlungsfähigkeit der Stadt auch nicht als gefährdet an, wenn der Haushalt erst im Mai vom neuen Stadtrat verabschiedet würde.

Zudem wurde von der Bürgermeisterin erörtert, dass dieser Haushalt auch schon die Handschrift des neuen Bürgermeisters trägt. In diesem Fall hätten wir erwartet, dass er dann auch die Verantwortung für den Haushalt im Rahmen seiner Amstzeit übernimmt. Dass er das nicht tut, ist verwunderlich, denn er könnte ja mit einem Schuldenabbau von 300.000 € im neuen Haushalt punkten. So ist seine Handschrift aber nicht klar zu erkennen.

Zudem die Antragspunkte der SPD im Rahmen der Vorberatung als realitätsfremd zu bezeichnen und diese auf einen Punkt zusammenzustreichen, zeigt wieder einmal, dass ein Miteinander und Zusammenhalten in Teublitz nicht gewünscht ist. Letztendlich bleibt von unserem Antrag übrig, dass wir einen Brief ans Landratsamt schreiben, in dem wir eine wesentliche Senkung der Kreisumlage fordern. Nicht mehr und nicht weniger. Dass das Landratsamt davon beeindruckt sein und eine positive Rückmeldung geben wird, wagen wir zu bezweifeln. Sämtliche andere Antrags-Punkte wurden abgelehnt und als nicht umsetzbar bewertet.
Die SPD-Fraktion wird aus den genannten Gründen dem Haushalt 2020 nicht zustimmen.

Die SPD möchte aber den heutigen Tag auch zum Anlass zu nehmen, den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Solidarität und ihr Verantwortungsbewusstsein zu danken. Es ist für alle nicht leicht durch diese Krise zu kommen, aber gerade jetzt ist es wichtig, dass wir vor allem unsere ältere Generation in der Corona-Krise durch unser Verhalten schützen.

Vielen Dank!

 

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