SPD in Teublitz

Die SPD-Stadtratsfraktion hat im Zusammenhang mit den Beratungen des Haushalts der Stadt Teublitz für das Jahr 2020 folgenden Antrag gestellt:

  • Die Stadt Teublitz verzichtet auf Gewerbesteuervorauszahlungen für das 2. und 3. Quartal 2020. Gewerbesteuervorauszahlungen für das 1.Quartal werden auf Antrag erstattet.
  • Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 300 Prozentpunkte gesenkt.
  • Grundsteuer, Hundesteuer, Wasser- und Abwassergebühren werden auf Antrag gestundet. Eine substantielle Prüfung der Anträge erfolgt nicht.
  • Der Landkreis Schwandorf wird aufgefordert, die Kreisumlage spürbar zu senken.
  • Mit den Banken wird eine Tilgungsaussetzung verhandelt.
  • Der Bürgerhaushalt wird auf 100.000 Euro aufgestockt, um bevorzugt Bürgerhilfsprojekte zu unterstützen.

Zur Begründung:

Der vorgelegte Haushaltsentwurf bezieht sich auf eine Planung vor der Corona-Krise. Die Krise wird sich auch auf die Menschen in Teublitz und den Haushalt 2020 auswirken. Dem muss die Stadt Rechnung tragen. Viele Gewerbetreibende, Handwerker und Kleinunternehmer befinden sich in existenzbedrohenden Notlagen. Beschäftigte insbesondere im industriellen Bereich müssen sich für unabsehbare Zeit auf Kurzarbeit einstellen. In anderen Wirtschaftsbereichen ist nach heutiger Kenntnis mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten erreichbaren Sitzung:

Der Stadtrat beschließt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Bereich der Regensburger Straße zwischen der Maxhütter Straße und dem Einkaufszentrum West. Die Verwaltung führt unverzüglich entsprechende Verhandlungen mit dem Straßenbaulastträger und der Verkehrsbehörde.

Zur Begründung:

Bereich vor den TelemannschulenEine geänderte Rechtsgrundlage ermöglicht es, auch an Durchgangs- und übergeordneten Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen festzulegen. Im Bereich der Schule entsteht durch das Verkehrsaufkommen durch Schule, Sportanlagen, Altenheim, Nahversorgungszentrum und Durchgangsverkehr eine erhöhte Gefährdung für die Schulkinder. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung bringt hier eine Verbesserung der Sicherheitssituation.

(Antrag vom Donnerstag, 23. Januar 2020)

Am Dienstag, 22.04. im Ferienausschuss mit 5:3 Stimmen abgelehnt.

Antrag auf Untersuchung und Erinnerung

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten erreichbaren Sitzung des Stadtrates:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu untersuchen, ob auf der Fläche des geplanten Gewerbe- und Sondergebiets „Teublitz Süd-Ost“ in der Zeit des Nationalsozialismus eine Unterbringung von Zwangsarbeitern stattgefunden hat. Dazu sollen Archivalien aus dem Stadtarchiv, die Ergebnisse der Ausstellung zum Thema NS-Zwangsarbeit in Maxhütte-Haidhof von 2009 sowie Unterlagen weiterer einschlägiger Archive und Einrichtungen (insbesondere der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg) herangezogen werden. Die Untersuchungsergebnisse sollen dem Stadtrat vorgestellt werden.
Sollte sich die Unterbringung von Zwangsarbeitern an diesem Ort bestätigen, soll die Verwaltung dem Stadtrat zur weiteren Beschlussfassung Vorschläge für eine angemessene Erinnerung vor Ort unterbreiten.


Zur Begründung:

Neueste Hinweise von Bürgern legen eine bisher in Ziegelholz vermutete Zwangsarbeiter-Unterbringung auf dem genannten Gelände des geplanten Gewerbe- und Sondergebiets „Teublitz Süd-Ost“ nahe. Dies sollte überprüft und im Falle der Bestätigung sollte – angesichts aktueller gesellschaftlicher Tendenzen wie der Verharmlosung des Rechtsextremismus – auch auf lokaler Ebene in angemessener Form an die menschenverachtenden Folgen der national-sozialistischen Ideologie erinnert werden.

(Antrag vom Donnerstag, 23. Januar 2020)

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im laufenden Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Spitzdorfweiher II die notwendigen Schritte für den Bau einer zusätzlichen Zufahrt zur Staatsstraße 2397 (ehem. B15) zum Baugebiet einzuleiten und konkrete Pläne dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Zur Begründung:

Teile der SPD Stadtratsfraktion besichtigt die Situation vor OrtBereits bei der Planung der Baugebiete Hagenbuchäcker und Spitzdorfweiher I wurde im Stadtrat die Erschließung über die Zeppelin- und Nobelstraße v.a. bei einer künftigen Ausweisung weiterer Baugebiete als problematisch angesehen und die Notwendigkeit einer weiteren Zufahrt erkannt. Im Zusammenhang mit der Ausweisung des Baugebiets Spitzdorfweiher II soll deshalb diese weitere Zufahrt zur Entlastung der Zeppelin- und der Nobelstraße geschaffen werden. Diese Verkehrsentzerrung verbessert die Verkehrssicherheit im Bereich der bestehenden Wohngebiete entlang der Nobelstraße, verringert das Unfallrisiko im Hol- und Bringverkehr des geplanten Kindergartens, schützt – analog zu der Baustellenzufahrt in der Hugo-Geiger-Siedlung – die Anwohner vor Baulärm während des Bebauungszeitraums in Spitzdorfweiher II und begünstigt eine zukünftige Baulandentwicklung entlang der Staatsstraße 2397.

(Antrag vom Dienstag, 17. Dezember 2019)

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein bienenfreundliches Mäh- und Pflegemanagement für die gemeindeeigenen Flächen und Straßenränder zu entwickeln und bei der Strauch- und Baumauswahl auf Bienenfreundlichkeit zu achten.
Bezüglich des Stadtparks wird der Ersteller des Parkkonzeptes zu Rate gezogen, um Bienenfreundlichkeit und die Umsetzung des Konzepts in Einklang zu bringen.

Zur Begründung:

Rasenfläche im StadtparkDer Klimawandel ist in vollem Gange und bedroht unsere Lebensgrundlagen. In Bayern ist ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen. Insbesondere Insekten sind gefährdet, weil sie nicht mehr ausreichend natürlichen Lebensraum zur Verfügung haben. Das Volksbegehren "Artenvielfalt" haben in Bayern ca. 1,7 Mio. Menschen unterzeichnet.
Es ist dringend erforderlich, dass wir auch vor Ort wirksame Maßnahmen ergreifen. Unsere kommunalen Flächen sollten daher bienenfreundlich ausgestaltet sein. Die Imkerinnen und Imker benötigen für ihre Bienen ein ganzjähriges Nahrungsangebot. Dies gilt auch für Wildbienen und andere Insektenarten. Insbesondere im Frühjahr sind sie auf die Frühblüher wie Weide, Haselnuss und Birke angewiesen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Sträucher und Bäume nicht schon vor der Blüte geschnitten werden. Für die Spättracht bieten blühende Gräser und Wiesen den Bienen noch einmal Nahrung vor dem Winter.
Gerade im Stadtpark erscheint eine Umgestaltung eines Teils der Rasenflächen zu Wiesen (oder zumindest ein Mähverzicht außerhalb der Nutzungszeiten der Flächen) als vereinbar mit dem Parkkonzept, das sich stark an der ursprünglichen Gestaltung des Schlossparks orientiert.
Gleichzeitig sollte eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit stattfinden, um die Bürger über diese Maßnahmen zu informieren und zu sensibilisieren.

(Antrag vom Dienstag, 7. Mai 2019)

 

Vermarktung von Baugebieten durch die Stadt

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Stadtrats folgenden Antrag:
"Der Stadtrat beschließt, dass zukünftig Baugebiete durch die Stadt selbst aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt werden.
Grunderwerb, Erschließung und Vermarktung soll durch die Stadt erfolgen. Zur Umsetzung ist die Schaffung eines kommunalen Eigenbetriebs zu prüfen.".

Zur Begründung:

Bisher wurden viele Baugebiete durch die Stadt per Bebauungsplan rechtskräftig gestellt und dann durch Investoren erschlossen und vermarktet.
Der geschäftsübliche Gewinn aus der Vermarktung landete somit immer bei den Investoren. Diesen Gewinn soll nun die Stadt erhalten und damit weitere Maßnahmen der Infrastruktur wie Kindergarten, Schule, Freizeiteinrichtungen, Friedhof, etc. ermöglichen, die durch ein Wachstum der Stadt erforderlich werden.
Stadträtin Wilhelm-Dorn führt aus, die CSU-Fraktion sehe diesen Antrag grundsätzlich positiv. Im Einzelfall sind jedoch verschiedene Voraussetzungen wie Flächennutzungsplan und Grunderwerb zu prüfen.
Stadtrat Pfeffer schlägt die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft vor. Die Stadt muss erster Ansprechpartner für Bauwillige sein. Stadtrat Dr. Brandl ist gegen eine ausschließliche Festlegung. Zuerst soll geprüft werden, ob die Stadt ein Gebiet selbst entwickeln kann. Bei negativer Einschätzung soll ein Investor zugelassen werden können.

Beschluss:
"Der Stadtrat beschließt, dass zukünftig Baugebiete durch die Stadt selbst aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden, wenn nach eingehender Prüfung entsprechende Erfolgsaussichten bestehen. Grunderwerb, Erschließung und Vermarktung sollen nach positivem Prüfungsergebnis durch die Stadt erfolgen. Zur Umsetzung ist die Schaffung eines kommunalen Eigenbetriebs zu prüfen."

Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 19
NEIN-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0

 

Erlass einer Richtlinie für Zuschuss an die sozialen Einrichtungen in der Stadt Teublitz

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Stadtrats folgenden Antrag:

Erlass einer Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses für alle Einrichtungen (z.B. Krankenpflegestation, BRK Teublitz, Private Pflegedienste, Fa. Phönix, Heuser Sozialwerk, ) die sich um die Pflege unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern engagieren.

Nachdem der Tagesordnungspunkt mit Beschluss-Nr. 83 in der Sitzung am 22.09.2016 zurückgestellt wurde, um in interfraktionellen Verhandlungen diese Richtlinie zu erarbeiten, beantragt die SPD-Fraktion die folgende Richtlinie nun rückwirkend zum 01.01.2018 zu erlassen. Förderrichtlinien zur Erbringung von freiwilligen Leistungen für sozialpflegerische Einrichtungen in der Stadt Teublitz

1. Allgemeine Voraussetzungen
1.1 Sozialpflegerische Einrichtungen werden nach Maßgabe dieser Richtlinien und der im Haushalt der Stadt Teublitz bereitgestellten Mittel gefördert. (siehe Haushaltsstelle 98820 im Vermögenshaushalt - Zuschuss an sozialpflegerische Einrichtungen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen, Zuschüsse nach den Förderrichtlinien für sozialpflegerische Einrichtungen in Teublitz)
1.2 Der sozialpflegerische Bereich umfasst Einrichtungen, die Pflege verrichten (z.B. Behindertenheim, Krankenhaus, ambulante Pflege, betreutes Wohnen, Altenheim, Seniorenheim, Wachkomastationen).
2. Zuwendungsempfänger
2.1 Förderfähig sind die in der Stadt Teublitz ansässigen oder auf dem Gebiet der Stadt Teublitz tätigen sozialpflegerischen Einrichtungen. Förderfähige Aufwendungen
3.1 Förderfähig sind Aufwendungen für Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der sozialpflegerischen Einrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instand zu halten oder instand zu setzen. Bei Gebäuden handelt sich somit, um die Förderung von Neubauten, Erweiterungen, Modernisierungen und erforderliche Reparaturen an diesen. Ausgenommen davon sind die Grundstückskosten.
4. Förderhöhe
4.1 Von den anerkannten Investitionskosten, höchstens jedoch 100.000,-- Euro, werden 30 % als freiwillige Leistung gewährt. Darüber hinaus gehende Kosten werden nicht gefördert. Investitionskosten werden nur anerkannt, wenn sie 1.000,- Euro überschreiten. 5. Verfahren
5.1 Die Förderung wird jeweils rückwirkend für das abgelaufene Kalenderjahr gewährt.
5.2 Der formlose Antrag ist mit einer Kostenaufstellung (Art und Höhe) bis spätestens 31. Dezember jeden Kalenderjahres bei der Stadt Teublitz einzureichen.
6. Auszahlung des Zuschusses
6.1 Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Prüfung der Unterlagen in jedem Kalenderjahr am 01. Juli.
6.2 Ein erneuter Antrag kann erst wieder gestellt werden, wenn zwischen dem letzten
und dem neuen Antrag zehn Jahre vergangen sind.
7. Inkrafttreten
Diese Förderrichtlinien treten rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.

Beispiel-Berechnung
Antrag 30.11.2018 für Investition in Höhe von 90.000 EUR
Einreichung am 30.11.2018 (Abschluss der Bauphase in 2018)
Prüfung der Investition im 1. HJ 2019 und Berücksichtigung im Haushalt 2019.
Auszahlung des Förderzuschusses am 01.07.2019
90.000 EUR davon 30% = 27.000 EUR
Nächster Förderantrag möglich 01.12.2028

Stadtrat Dr. Brandl spricht sich grundsätzlich für die Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen aus. Der Erlass einer Richtlinie wirke eher einschränkend. Erste Bürgermeisterin Steger führt aus, die Richtlinie sehe viel zu hohe Fördersätze vor. Stadtrat Haberl ist für den Erlass einer Richtlinie. Diese habe Signalwirkung für die sozialen Einrichtungen. Stadtrat Pfeffer vertritt die Meinung, eine Richtlinie sorge für Rechtssicherheit bei Stadt und bei Antragsteller. Stadtrat Dr. Brandl trägt vor, schon bei den interfraktionellen Verhandlungen wurde von Seiten der CSU ein Fördersatz von 30 % als viel zu hoch angesehen. Bei der damaligen Maßnahme auf städtischem Grund belaufe sich der Fördersatz im Verhältnis zur Investitionssumme deutlich unter einem Prozent. Erste Bürgermeisterin Steger ergänzt, z.B. Einrichtungen mit Sitz in Regensburg erhielten lt. Richtlinie 30% Zuschuss, wenn sie 2 Personen in Teublitz betreuen. Wilhelm-Dorn führt aus, interfraktionell sei Anfangs nur von unbeweglichen Sachen als fördergegenstand gesprochen worden. In der Richtlinie der SPD sind auch Geräte und Fahrzeuge enthalten.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die vorliegenden Förderrichtlinien zur Erbringung von freiwilligen Leistungen für sozialpflegerische Einrichtungen in der Stadt Teublitz.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen: 8
NEIN-Stimmen: 11
Persönlich beteiligt: 0

 

Haushalt 2019; Einführung eines Bürgerhaushaltes

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Stadt Teublitz führt im Jahr 2019 erstmals einen Bürgerhaushalt ein. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. Im Haushalt 2019 werden 100.000 Euro eingeplant.

Zur Begründung:

Ein Bürgerhaushalt ist ein vielfach bewährtes Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben damit die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll. Die Kernphasen jedes Bürgerhaushaltes sind:
1. Information: Bürgerversammlung, Internetauftritt, Mitteilungsblatt und Medienberichte laden die Bevölkerung ein, Vorschläge für Projekte im Rahmen des Bürgerhaushalts zu machen.
2. Abstimmung: Die Bevölkerung erhält die Möglichkeit, über die Rangfolge der Projekte zu entscheiden. Die Rangfolge ist für die Stadt bindend
3. Mitwirkung: Die Bevölkerung wird bei der Umsetzung mit eingebunden
4. Rechenschaft: Über die Umsetzung und Finanzierung wird nachvollziehbar und transparent informiert. Mit dem Rechenschaftsbericht erfolgt der Beginn der neuen Runde für den Bürgerhaushalt (Phase 1)

Stadtrat Sander erklärt, die CSU/UW-Fraktion trägt den Vorschlag mit. Allerdings sind 100.000 € in der Einführungsphase zu viel. Er vergleicht die Regelungen in Bodenwöhr und Maxhütte-Haidhof und schlägt in Anlehnung an die Einwohnerzahlen 30.000 € vor. Stadtrat Bitterbier führt aus, seine Fraktion habe die 100.000 € als Verhandlungsbasis angesehen. Er schlägt 50.000 € vor. Auf Vorschlag von Stadtrat Sander wird Einigkeit über 40.000 € erzielt.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für das Haushaltsjahr 2019 erstmals einen Bürgerhaushalt einzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen.
Im Haushalt werden 40.000 Euro eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen: 18
NEIN-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0

 

Quelle: https://www.teublitz.de/fileadmin/Dateien/Beschlussbuecher/Beschlussbuch_Stadtrat_2018.pdf

 

Mittelstandszentrum Maximilianshütte GmbH

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
1. Die Bürgermeisterin wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Mittelstandszentrum Maximilianhütte GmbH für einen Verbleib des Mittelstandszentrums im Städtedreieck und gegen eine Verlagerung nach Schwandorf zu stimmen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Landratsamt Schwandorf geeignete Flächen für einen anderen Standort des Mittelstandszentrums im Stadtgebiet aufzuzeigen.

Zur Begründung wird ausgeführt:

1)
Die Mittelstandszentrum Maximilianshütte GmbH (MZM) sei 1997 auf dem Gelände der Eisenwerk- Gesellschaft Maximilianshütte errichtet worden, die von 1851 bis 1990 den Industriestandort Städtedreieck geprägt hätte wie kein zweites Unternehmen. Die Maxhütte hätte bis zum Konkurs zahlreiche Familien aus Maxhütte-Haidhof, Teublitz und Burglengenfeld ernährt und sei im Selbstverständnis vieler Maxhütte-Arbeiter noch fester Bestandteil. Gleichzeitig zeige diese Wirtschaftsgeschichte, wie gefährlich es sei, von einem "großen Arbeitgeber? abhängig zu sein.
Sinn des MZM sei es, Unternehmensgründer zu unterstützen. Nicht umsonst trage es den Mittelstand, der wichtigsten Säule unserer Wirtschaftsordnung, in seinem Namen. Die aktuellen Planungen, das MZM nach Schwandorf zu verlegen, könnten die Antragsteller nicht unterstützen. Eine freiwillige Schwächung des Wirtschaftsstandorts Städtedreieck komme für die SPD nicht in Frage.
Die Gesellschafter der Mittelstandszentrum Maximilianhütte GmbH seien und der Landkreis Schwandorf sowie die Städte Maxhütte-Haidhof, Teublitz und Burglengenfeld. Als Vertreter der Stadt Burglengenfeld werde die Bürgermeisterin angewiesen, ihr Stimmrecht dahingehend zu gebrauchen, dass das MZM im Städtedreieck erhalten bleibe. Sie habe darauf hinzuwirken, dass sich die aktuellen Gesellschafter auch weiterhin an der GmbH beteiligen.

2)
Die Situation am Standort Hüttenstraße 1, 93142 Maxhütte-Haidhof, sei unbefriedigend. Sichtbare Wasserschäden am Bürogebäude seien wohl nur mit hohen und unwirtschaftlichen Investitionen zu beseitigen. Die Zufahrtssituation sei problematisch und für Unternehmen mit Publikumsverkehr wenig attraktiv. Sollte es keine (vertragliche) Möglichkeit geben, den Eigentümer der Gebäude zu einer Sanierung zu bewegen, sei eine Suche nach Alternativstandorten notwendig. Die Verwaltung wird daher beauftragt, dem Landratsamt geeignete Gewerbeflächen im Teublitzer Stadtgebiet mitzuteilen.
Zur Sitzung geladen wurde der Geschäftsführer des MZM, Herr Christian Meyer: Herr Meyer führt aus, das Mittelstandszentrum Maximilianshütte wurde 1997 gegründet. Gesellschafter sind der Landkreis Schwandorf und die Stadt Maxhütte-Haidhof mit je 30 % Geschäftsanteilen sowie die Städte Teublitz und Burglengenfeld mit je 20 %. Das Mittelstandszentrum berät Existenzgründer und junge Unternehmen über Unternehmenskonzepte, Fördermöglichkeiten und bietet Hilfe bei Finanzierungsfragen. Im Rahmen von öffentlichen Fortbildungsveranstaltungen, Mietergesprächen o.ä. werden aktuelle Informationen oder wirtschaftliche Themen aufbereitet. Seit 2002 wurden 1444 Beratungen und nahmen 2.432 Teilnehmer an Gründerseminaren teil.
Vermietet werden 700 m² Bürofläche und 5 Hallen. Die Auslastung ist in den letzten Jahren gesunken von 93 % auf derzeit 75 %. Aufgrund der guten Beschäftigungslage gebe es zurzeit weniger Neugründungen. Die Gebäude sind seit 20 Jahren gepachtet. Die Pachtverträge wurden zuletzt um 5 Jahre bis 2022 verlängert. Es besteht eine jährliche Kündigungsoption. Die Gebäude wurden vor 20 Jahren für 2 Mio. saniert bei einem staatlichen Zuschuss von 1 Mio. Das Dach muss dringend saniert werden und Feuchtigkeit dringt auch von unten ins Mauerwerk. Eine erneute Sanierung sei wenig sinnvoll.
2015 und 2016 wurden jeweils rd. 60 T€ als Fehlbetrag erwirtschaftet. Die Gesellschafter müssen laut Gesellschaftervertrag jeweils ein Defizit bis zu 51 T€ tragen. Auf Anfrage von Dritter Bürgermeister Beer erklärt Meyer dass 9 Unternehmen ihre Tätigkeit außerhalb des MZM fortgesetzt hätten, 8 davon hätten sich in Maxhütte-Haidhof und Burglengenfeld angesiedelt, keines in Teublitz.
Meyer führt weiter aus, es sei anstelle von Leerständen wirtschaftlicher, an Fehlbeleger zu vermieten und Zuschüsse zurückzuzahlen. Dem gleichlautendem Antrag wurde in Burglengenfeld zugestimmt und in Maxhütte-Haidhof wurde der Antrag abgelehnt. Maxhütte-Haidhof beschloss zudem, dass im Arbeitskreis Städtedreieck ein Konzept zur Zukunft des Mittelstandszentrums erarbeitet und anschließend den Beschlussgremien der Städte zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Stadträtin Wilhelm-Dorn empfiehlt, den Antrag abzulehnen und die Formulierung von Maxhütte-Haidhof zu übernehmen.
Erste Bürgermeisterin Steger führt aus, ohne ein Konzept sei eine Standortsuche wenig sinnvoll. Stadtrat Bitterbier sieht in dem Auftrag an die Bürgermeisterin, in der Gesellschafterversammlung für den Verbleib im Städtedreieck zu stimmen, eine wichtige Signalwirkung. Erste Bürgermeisterin Steger schlägt folgende Formulierung vor: Die Bürgermeisterin wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung für den Erhalt des MZM im Städtedreieck einzutreten.

Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
1. Im Arbeitskreis Städtedreieck soll ein Konzept zur Zukunft des Mittelstandszentrums erarbeitet und anschließend den Beschlussgremien der Städte zur Entscheidung vorgelegt werden.
2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung für den Verbleib des MZM im Städtedreieck einzutreten

Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 18
NEIN-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0

 

Erlass der Hallenbenutzungsgebühren bei Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche

Die bisher geltende Gebührenordnung für die Nutzung der Dreifachsporthalle wurde nach Wiederinbetriebnahme im Mai 2016 vorläufig außer Kraft gesetzt.

1. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Allen Vereinen wird die Hallenbenutzungsgebühren erlassen, sofern es sich um Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche handelt. Die Satzung für die Hallenbenutzungsgebühren ist hierfür zu überarbeiten Als Begründung wird angeführt , dass die Nutzer der städtischen Dreifachturnhalle von März 2014 bis Mai 2016 auf die Nutzung der Halle hätten verzichten müssen. Dies habe zu großen organisatorischen Belastungen geführt, um in Ausweichstätten das sportliche Angebot aufrecht zu erhalten.
Viele Vereine würden einen Rückgang der Mitgliederzahlen durch den eingeschränkten Sportbetrieb beklagen. Insgesamt bedeute dies eine erhebliche finanzielle Belastung der Vereine. Der Verzicht auf die Hallennutzungsgebühren für die Kinder und Jugendlichen sei ein teilweiser Ersatz für diese Kosten. Es sei aber auch ein symbolischer Dank und eine Art der Förderung an die Vereine für die weiterhin kompetente und engagierte Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen in den Vereinen. Dies werde durch die Bürgermeister ja auch immer wieder bei den Grußworten in den Jahreshauptversammlungen stark in den Vordergrund gestellt.

2.) Die Kämmerei hat einen neuen Entwurf einer Gebührenordnung ausgearbeitet.

Dieser Entwurf sieht für dauerhafte Nutzungen Pauschalsätze für den gesamt Nutzungszeitraum vor. Ausfälle und Sperrzeiten sind bereits in den Pauschalen berücksichtigt, so dass es bei dauerhaften Nutzungen keine Spitzabrechnung mehr gibt. Angepasst wurden auch die Gebühren für einzelne Veranstaltungen

Zur Begründung:
Die Nutzer der städtischen Dreifachtumhalle hätten seit März 2014 auf die Nutzung der Halle verzichten müssen. Dies habe zu großen organisatorischen Belastungen geführt, um in Ausweichstätten das sportliche Angebot aufrecht zu erhalten. Viele Vereine würden einen Rückgang der Mitgliederzahlen durch den eingeschränkten Sportbetrieb beklagen. Insgesamt würde dies eine erhebliche finanzielle Belastung der Vereine bedeuten. Der Verzicht auf die Hallennutzungsgebühren sei ein teilweiser Ersatz für diese Kosten. Er sei aber auch ein symbolischer Dank an die Vereine für die geduldig ertragene Mehrbelastung.
Stadträtin Wilhelm-Dorn hält den beantragten Gebührenerlass für nicht sinnvoll. Die Stadt habe die Vereine nach ihren Möglichkeiten unterstützt. Sie schlägt vor, bis zum 1.1.2017 keine Gebühren zu erheben. Bis dahin soll die Verwaltung eine neue Gebührenordnung erarbeiten. Stadtrat Pfeffer bezeichnet den Vorschlag von Wilhelm-Dorn als "Feigenblatt" gegenüber dem Vorschlag der SPD-Fraktion der 2-3 Jahre Gebührenfreiheit umfasse. Er verweist auf andere freiwillige soziale Leistungen. Die Vereine hätten einen erheblich größeren Aufwand mit Fahrten zu anderen Hallen. Der Antrag solle nicht abgelehnt werden, weil er von der falschen Seite kommt. Erste Bürgermeisterin Steger führt aus, viele Vereine würden eigene Anlagen unterhalten und die Halle nicht nutzen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:
1. Allen Vereinen wird die Hallenbenutzungsgebühren erlassen wird, sofern es sich um Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche handelt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen: 6
NEIN-Stimmen: 12
Persönlich beteiligt: 0

2. Die neue Hallengebührenordnung wird entsprechend dem Entwurf der Kämmerei festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen: 12
NEIN-Stimmen: 6
Persönlich beteiligt: 0

 

Nutzungskonzept für das geplante Mehrgenerationenhaus in Saltendorf

Die SPD-Fraktion beantragt:

Der Stadtrat beschließt ein Nutzungskonzept für das Mehrgenerationenhaus, das über die bisherige Belegung hinausgeht. Die Räume sind so zu gestalten, dass zusätzlich zu Jugendtreff, Mutter-Kind-Gruppe, Blaskapelle und Veranstaltungsraum folgende Nutzungen möglich sind:
- Bücherei, Generationentreff / Café "Offener Treff", VHS-Kursräume
- Musikvereine / Musikschule, Sozialstation, Mehrgenerationenplatz im Außenbereich

Als Begründung wird angeführt, die Stadt Teublitz investierte voraussichtlich aus eigenen Mitteln 1,5 Mio. Euro in die Renovierung und Umnutzung der Schule Saltendorf. Nach den bisher bekannten Plänen erfolgt eine Nutzung von lediglich ca. 20 Stunden pro Woche bei einer Nutzfläche von rund 900 qm.
Sinnvoll werde ein Mehrgenerationenhaus erst durch eine regelmäßige Nutzung und durch die Möglichkeit, bei Veranstaltungen und regelmäßigen Angeboten generationenübergreifende Kontakte herzustellen. Bücherei und VHS-Kurse seien dafür in besonderer Weise geeignet und Mietersparnisse wären damit begründet. Das BRK zur Übersiedlung der Sozialstation zu bewegen, hätte den Vorteil, dass mit geringem Aufwand regelmäßig Informationen und Veranstaltungen zu medizinischen und sozialen Themen möglich würden. Die Zusammenfassung von musikalischen Nutzern in einem gemeinsam genutzten Probenraum mit einer intelligenten Lösung zur separaten Einlagerung von Instrumenten, Noten und Materialien würde allen Musikinteressierten eine Heimat bieten sowie die Möglichkeit, einen Raum mit technisch und akustisch idealen Probenbedingungen herzustellen, dessen Kosten durch intensive Nutzung gerechtfertigt werden können. Eine personelle Ausstattung im Umfang wie in Maxhütte-Haidhof oder Burglengenfeld ist dafür unabdingbar.
Lt. einer Leitlinie der Bundesregierung sei der sogenannte "Offene Treff" ein Hauptbestandteil des MGH. Mehrgenerationen-Häuser stehen allen Menschen vor Ort - unabhängig von Alter oder Herkunft - offen, egal, wie alt oder jung sie sind. Jede und Jeder ist willkommen. Der offene Treff, z.B. als Bistro oder Café ist Mittelpunkt jedes Hauses. Hier begegnen sich Menschen, kommen miteinander ins Gespräch und knüpfen erste Kontakte. So ist für viele Besucherinnen und Besucher der Offene Treff die erste Anlaufstelle und Ausgangspunkt für weitere Aktivitäten im MGH.

Verwaltungsseits wird festgestellt:
Das Raumprogramm für das MGH wurde bereits in der Stadtratssitzung am 14.07.2016 (BNr: 55) einstimmig beschlossen. Danach wurden die Planungen, die die Grundlage für den Förderantrag bildeten, erstellt. Die Planung und der Zuwendungsantrag wurden am 22.09.2016 (BNr. 73) einstimmig beschlossen.
Der Stadtrat hat sich bereits in seinen Sitzungen am 30.06.2011(BNr. 74.), am 26.07.2012, BNr: 74, und 21.01.2016 (BNr. 3) mit der künftigen Nutzung des MGH befasst. Von Anfang an war neben der Nutzung Jugendtreff, Mutter-Kind-Gruppe, Blaskapelle und Veranstaltungsraum auch ein Seniorentreff, Räume für die VHS und die Kommunale Musikschule vorgesehen. Medizinische und andere Vorträge können im Mehrzwecksaal abgehalten werden, ebenso Sitzungen und Versammlungen. Der offene Treff, Mittelpunkt jedes Mehrgenerationenhauses, kann in den Räumen der Jugend, der Senioren oder im Mehrzweckraum stattfinden. Die Bücherei verfügt an ihrem derzeitigen Platz über eine Fläche von 200 m². Im MGH weist nur der Mehrzweckraum/Bürgersaal im EG eine solche Fläche auf. Eine Doppelnutzung auch als Bücherei ist für diesen Raum nicht vorgesehen und wäre auch mit einem viel zu hohen Umbauaufwand verbunden. Außerdem wird der jetzige Standort der Bücherei von den Nutzern sehr gut angenommen.
Eine gewerbliche Vermietung für eine Krankenpflegeeinrichtung ist im Raumprogramm und generell in Mehrgenerationenhäusern nicht vorgesehen. Die künftigen Nutzungszeiten sind mit der Nutzung zuletzt, die überhaupt nur sehr eingeschränkt möglich war, nicht vergleichbar. Vorgesehen sind noch Besichtigungsfahrten zu den Mehrgenerationenhäusern in Maxhütte- Haidhof und Wackersdorf.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen:

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen: 6
NEIN-Stimmen: 12
Persönlich beteiligt: 0

 

Quelle: https://www.teublitz.de/fileadmin/Dateien/Beschlussbuecher/Beschlussbuch_Stadtrat_2017.pdf

 

Bau einer zusätzlichen Zufahrt zum Baugebiet Spitzdorfweiher II

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im laufenden Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Spitzdorfweiher II die notwendigen Schritte für den Bau einer zusätzlichen Zufahrt zur Staatsstraße 2397 (ehem. B15) zum Baugebiet einzuleiten und konkrete Pläne dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Zur Begründung:

Bereits bei der Planung der Baugebiete Hagenbuchäcker und Spitzdorfweiher I wurde im Stadtrat die Erschließung über die Zeppelin- und Nobelstraße v.a. bei einer künftigen Ausweisung weiterer Baugebiete als problematisch angesehen und die Notwendigkeit einer weiteren Zufahrt erkannt. Im Zusammenhang mit der Ausweisung des Baugebiets Spitzdorfweiher II soll deshalb diese weitere Zufahrt zur Entlastung der Zeppelin- und der Nobelstraße geschaffen werden. Diese Verkehrsentzerrung verbessert die Verkehrssicherheit im Bereich der bestehenden Wohngebiete entlang der Nobelstraße, verringert das Unfallrisiko im Hol- und Bringverkehr des geplanten Kindergartens, schützt – analog zu der Baustellenzufahrt in der Hugo-Geiger-Siedlung – die Anwohner vor Baulärm während des Bebauungszeitraums in Spitzdorfweiher II und begünstigt eine zukünftige Baulandentwicklung entlang der Staatsstraße 2397.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Stellungnahmen einzuholen, mit den Grundstückseigentümern der möglichen Trassen für eine Zufahrt wegen einer Grundabtre-tung zu verhandeln sowie alle ansonsten notwendigen Schritte einzuleiten.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird bis zum Vorliegen der Stellungnahmen zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 17
NEIN-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0

Quelle: https://www.teublitz.de/fileadmin/Dateien/Beschlussbuecher/Beschlussbuch_Stadtrat_2020.pdf

 

Bienenfreundliche Pflege der kommunalen Liegenschaften

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein bienenfreundliches Mäh- und Pflegemanagement für die gemeindeeigenen Flächen und Straßenränder zu entwickeln und bei der Strauch- und Baumauswahl auf Bienenfreundlichkeit zu achten.
Bezüglich des Stadtparks wird der Ersteller des Parkkonzeptes zu Rate gezogen, um Bienenfreundlichkeit und die Umsetzung des Konzepts in Einklang zu bringen.

Zur Begründung:

Der Klimawandel ist in vollem Gange und bedroht unsere Lebensgrundlagen. In Bayern ist ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen. Insbesondere Insekten sind gefährdet, weil sie nicht mehr ausreichend natürlichen Lebensraum zur Verfügung haben. Das Volksbegehren "Artenvielfalt" haben in Bayern ca. 1,7 Mio. Menschen unterzeichnet.
Es ist dringend erforderlich, dass wir auch vor Ort wirksame Maßnahmen ergreifen. Unsere kommunalen Flächen sollten daher bienenfreundlich ausgestaltet sein. Die Imkerinnen und Imker benötigen für ihre Bienen ein ganzjähriges Nahrungsangebot. Dies gilt auch für Wildbienen und andere Insektenarten. Insbesondere im Frühjahr sind sie auf die Frühblüher wie Weide, Haselnuss und Birke angewiesen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Sträucher und Bäume nicht schon vor der Blüte geschnitten werden. Für die Spättracht bieten blühende Gräser und Wiesen den Bienen noch einmal Nahrung vor dem Winter.
Gerade im Stadtpark erscheint eine Umgestaltung eines Teils der Rasenflächen zu Wiesen (oder zumindest ein Mähverzicht außerhalb der Nutzungszeiten der Flächen) als vereinbar mit dem Parkkonzept, das sich stark an der ursprünglichen Gestaltung des Schlossparks orientiert.
Gleichzeitig sollte eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit stattfinden, um die Bürger über diese Maßnahmen zu informieren und zu sensibilisieren.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Antrag der SPD-Fraktion zur bienenfreundlichen Pflege der kommunalen Liegenschaften zuzustimmen. Die Verwaltung ist aufgefordert, ein bienenfreundliches Mäh- und Pflegemanagement für die gemeindeeigenen Flächen und Straßenränder zu entwickeln und bei der Strauch- und Baumauswahl auf Bienenfreundlichkeit zu achten. Bezüglich des Stadtparks ist der Ersteller des Parkkonzeptes zu Rate zu ziehen, um Bienenfreundlichkeit und die Umsetzung des Konzepts in Einklang zu bringen.
Gleichzeitig hat eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit stattfinden, um die Bürger über diese Maßnahmen zu informieren und zu sensibilisieren.

 

 

Quelle: https://www.teublitz.de/fileadmin/Dateien/Beschlussbuecher/Beschlussbuch_Stadtrat_2019.pdf

 

Erhöhung der Jugendförderung

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Stadtrats folgenden Antrag:
Die Verwaltung plant Haushalt 2016 eine Erhöhung der Jugendförderung ein. Gleichzeitig prüft die Verwaltung, welche Vereine im Stadtgebiet die Förderbedingungen aktuell erfüllen. Dem Stadtrat wird die gültige Förderrichtlinie zur Überprüfung vorgelegt.

Zur Begründung:

Der Satz für die Jugendförderung sei seit Jahren nicht mehr angepasst worden. Aufgrund der immer höheren Belastungen durch Kosten und Aufwendung bei der Betreuung für die Jugendlichen in den Vereinen sei es dringend notwendig die Förderung in angemessener Höhe festzulegen. Nur so sei gewährleistet, dass die Vereine der Stadt einen Beitrag dazu leisten, um unsere Jugend weiterhin im sozialen Umfeld bestmöglich zu integrieren. Die SPD-Fraktion hält 10 € pro Kopf für den Mindestzuschuss.
Stadträtin Wilhelm-Dorn trägt vor, die CSU-Fraktion stimmt dem Antrag nicht zu. Die Stadt Teublitz habe im Vergleich im Städtedreieck die höchsten Fördersätze für die Jugendarbeit und unterstütze die Vereine erheblichen kostenlosen Bauhofleistungen. Stadtrat Pabst zeigt sich enttäuscht, dass man den Betrag von ca. 5.000 € für die Jugendarbeit nicht zur Verfügung stellen will.

Beschluss:
Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 8
NEIN-Stimmen: 12
Persönlich beteiligt: 0

 

Nutzung der Dreifach-Sporthalle durch Vereine

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Stadtrats folgenden Antragg:

Allen Vereinen aus dem Stadtgebiet Teublitz wird für den gleichen Zeitraum die Hallennutzungsgebühr erlassen, den die Halle nicht für die Nutzung zur Verfügung stand. Vorschlag: Zeitraum 2016 bis Ende 2018.

Zur Begründung:
Die Nutzer der städtischen Dreifachtumhalle hätten seit März 2014 auf die Nutzung der Halle verzichten müssen. Dies habe zu großen organisatorischen Belastungen geführt, um in Ausweichstätten das sportliche Angebot aufrecht zu erhalten. Viele Vereine würden einen Rückgang der Mitgliederzahlen durch den eingeschränkten Sportbetrieb beklagen. Insgesamt würde dies eine erhebliche finanzielle Belastung der Vereine bedeuten. Der Verzicht auf die Hallennutzungsgebühren sei ein teilweiser Ersatz für diese Kosten. Er sei aber auch ein symbolischer Dank an die Vereine für die geduldig ertragene Mehrbelastung.
Stadträtin Wilhelm-Dorn hält den beantragten Gebührenerlass für nicht sinnvoll. Die Stadt habe die Vereine nach ihren Möglichkeiten unterstützt. Sie schlägt vor, bis zum 1.1.2017 keine Gebühren zu erheben. Bis dahin soll die Verwaltung eine neue Gebührenordnung erarbeiten. Stadtrat Pfeffer bezeichnet den Vorschlag von Wilhelm-Dorn als "Feigenblatt" gegenüber dem Vorschlag der SPD-Fraktion der 2-3 Jahre Gebührenfreiheit umfasse. Er verweist auf andere freiwillige soziale Leistungen. Die Vereine hätten einen erheblich größeren Aufwand mit Fahrten zu anderen Hallen. Der Antrag solle nicht abgelehnt werden, weil er von der falschen Seite kommt. Erste Bürgermeisterin Steger führt aus, viele Vereine würden eigene Anlagen unterhalten und die Halle nicht nutzen.

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass der Hallengebühren bis Ende 2018 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen: 8
NEIN-Stimmen: 12
Persönlich beteiligt: 0

 

Zuschuss an die sozialen Einrichtungen in der Stadt Teublitz

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt am 09.09.2016 folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt, allen im Stadtgebiet ansässigen und im Stadtgebiet tätigen sozialen Einrichtungen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro zu gewähren. Zu nennen sind hier (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

- Caritas Sozialstation
- BRK Sozialstation
- Sozialwerk Heuser
- Phönix GmbH als Träger des Seniorenheims
- Krankenpflegevereine Teublitz und Saltendorf (anteilig)
- Private Pflegedienste (anteilig nach Zahl der betreuten Teublitzer)

Die Finanzierung soll aus Haushaltsüberschüssen und Haushaltsresten im Jahr 2016 erfolgen. Soweit die Mittel hierfür nicht ausreichen, sind entsprechende Gelder im Haushalt 2017 einzuplanen.
Als Begründung führt die SPD-Fraktion an, dass in einer alternden Gesellschaft, in der durch Wegzug der Jüngeren oder berufliche Belastung immer mehr Menschen auf Pflege und Betreuung außerhalb des Familienverbundes angewiesen sind, ehrenamtliche und hauptamtliche Hilfen immer wichtiger werden würden. Für viele Menschen in unserer Stadt seien diese Hausbesuche die wichtigste, wenn nicht einzige Verbindung nach außen. Zugleich würden die ambulanten und stationären Betreuungsangebote vielen Teublitzern die Fortsetzung oder Aufnahme einer eigenen beruflichen Tätigkeit ermöglichen, wenn in der Familie Betreuungsbedarf besteht. Und nicht zuletzt würden die pflegenden Einrichtungen selbst qualifizierte Beschäftigungsmöglichkeiten in unserer Stadt bieten.
Stadträtin Wilhelm-Dorn führt aus, die CSU-Fraktion könne dem Antrag zustimmen, wenn dieser wie folgt ergänzt würde: Der Stadtrat beschließt, allen im Stadtgebiet ansässigen und im Stadtgebiet tätigen sozialen Einrichtungen, die in eine städtische Einrichtung 100.000 € investieren würden, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro zu gewähren." Eine Diskussion unter Beteiligung von mehreren Stadträten über den Inhalt der Formulierung "in städtische Einrichtungen investieren" schließt sich an. Auf Vorschlag von Stadtrat Pfeffer wird die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Es sollen zunächst interfraktionelle Gespräche geführt werden.

 

Quelle: https://www.teublitz.de/fileadmin/Dateien/Beschlussbuecher/Beschlussbuch_Stadtrat_2016.pdf

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