Sehr geehrte Frau Bürgermeister,
die SPD-Fraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:
Die Stadt Teublitz führt einen Bürgerentscheid nach Art.18a (2) GO zur Frage durch, ob die Stadt Teublitz Tiefenwasser aus ihren Brunnen an einen Getränkeabfüllbetrieb zur Vermarktung liefern soll.
Zur Begründung:
Viele Teublitzer Bürgerinnen und Bürger diskutieren derzeit über das geplante Gewerbegebiet an der A93 und mögliche Ansiedlung eines Getränkeabfüllbetriebes sowie die beabsichtigte Lieferung von Tiefenwasser durch die Stadt. Wie der Presse zu entnehmen war, hat sich zwischenzeitlich eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Schützt unser Wasser“ gegründet, die einen Bürgerentscheid in dieser Frage anstrebt. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass die Teublitzer Bürgerinnen und Bürgern diese grundlegende Entscheidung über das lebenswichtige Gut Wasser möglichst bald selbst treffen sollen und stellt deshalb diesen Antrag, um einen Bürgerentscheid mittels Ratsbegehrens zügig auf den Weg zu bringen. Eine schnelle Entscheidung liegt im Interesse der Stadt Teublitz, weil davon auch die Planungen für ein zukünftiges und dringend erforderliches Gewerbegebiet abhängig sind.
Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung vom 16.10.2014 durch die CSU-Fraktion mit 11 Stimmen gegen die 8 Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimme des UW-Stadtrats abgelehnt.