Stellungnahme der SPD-Grünen-Fraktion zum Haushalt 2022

Portrait Andreas BitterbierSehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Artmann,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir danken dem Kämmerer, dass er den Haushalt nicht nur heute so verständlich dargelegt hat, sondern auch schon in den vorangegangenen Sitzungen dazu. Es waren bei diesen Diskussionen immer beide Fraktionen eingebunden, und so konnten viele Wünsche und Anregungen auch soweit es ging eingearbeitet werden.

Der Haushalt 2022 beginnt endlich vor allem Projekte abzuarbeiten, die aus dem Investitionsstau der letzten Jahre stammen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Investitionen für dieses Jahr sind in den meisten Beschlüssen mit sehr großen Mehrheiten oder sogar einstimmig beschlossen worden. Leider liegen manche Beschlüsse dazu auch schon etwas länger in der Vergangenheit. Die größte Investition heuer, der Rathaus-Anbau, wurde schon jahrzehntelang ausgebremst und unserer Verwaltung damit das Leben nicht leichter gemacht. Aber letztes Jahr wurde er endlich beschlossen und aktuell wird er auch schon umgesetzt.

Deshalb ist im Haushalt auch die Frage einer Gegenfinanzierung dieser Ausgaben durch Einnahmen zu beantworten. Im letzten Jahr wurde eine Erhöhung der Grundsteuer schon diskutiert aber noch vertagt. Dieses Jahr wurde dieses Thema wieder auf die Agenda genommen. Unsere Fraktion tut sich damit nicht leicht und der geplante Einnahmebetrag von 133.000 € wird auch nicht so hoch sein wie ursprünglich erwartet.

Wir können aber mit dieser moderaten Erhöhung leben, weil es nur um einen sehr kurzen Zeitraum geht, da die Grundsteuer wegen der gesetzlichen Neuordnung spätestens 2025 sowieso wieder neu festgesetzt werden muss und man andererseits damit gewisse Investitionen wie z.B. die Verbundleitung zwischen Maxhütte-Haidhof und Teublitz in Höhe von 160.000 € zu einem guten Teil ausgleichen kann. Diese lange angemahnte Maßnahme der Verbundleitung wurde einstimmig beschlossen, weil sie mehr Sicherheit für die Wasserversorgung der beiden Städte bringt.

Unsere Fraktion kann als positiv verbuchen, dass die Wünsche und Anregungen von unserer Seite berücksichtigt und im Haushalt eingeplant wurden. Auch wenn wir dieses Jahr keine Straße sanieren, so sind auf Anregung unserer Fraktion weiterhin die Kosten für die Planungen zur Sanierung der Münchshofener Straße im Haushalt eingeplant, um die Arbeiten dann 2023 zu beginnen.

Zudem ist eine Erhöhung der Zuschüsse für die Sozialeinrichtungen eingeplant. Auch für die weitere Digitalisierung gibt es gewisse Summen in diesem Haushalt. Sei es für effizientere Abläufe in der Verwaltung im Rathaus, in der Schule, oder auch bei den Feuerwehren - überall müssen wir auf aktuelle Software und Kommunikation setzen.

Wir installieren dieses Jahr auf unserer Schule, dem MGH und der Turnhalle eine Photovoltaik-Anlage, um auch hier in Nachhaltigkeit und Kostenreduzierung zu investieren. Wir erneuern den Hochwasser-Retentionsraum, um Bauwilligen einen Ausgleich zu ermöglichen. All diese Punkte sind Forderungen, die auch die SPD-Grünen-Fraktion immer gestellt hat und denen sie in den Beschlüssen zugestimmt hat.

Wie schon letztes Jahr wiederhole ich die Kernbotschaft, die wir im Stadtrat verfolgen müssen: „Wir müssen uns modern und nachhaltig aufstellen und in die Zukunft investieren!“

Zum Schuldenstand möchte ich nur eines anmerken: Mit den gesamten Schulden auch mit denen außer Haushalt bleiben wir auf dem gleichen Stand wie 2021. Wir vermindern im Haushalt 585.000 € Schulden. Außer Haushalt haben wir aber auch noch 524.000 € Schulden. Aber wir verstehen sehr wohl, dass man den Blick in die Zukunft richten muss und ein Schuldenabbau, wie er heute vom Kämmerer dargestellt ist, zumindest ein Zeichen in die richtige Richtung ist.

Vor allem darf man die aktuelle Entwicklung in Europa und der Welt nicht übersehen. So beängstigend diese ist - lassen Sie uns trotzdem die Zuversicht behalten und die Projekte und Anforderungen, die vor uns stehen, gemeinsam meistern.

Eine Zustimmung zum Haushalt kann ich damit nur empfehlen.
Vielen Dank!

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