Licht und Schatten bei der Konstituierung

Neue Verhältnisse im Teublitzer Stadtrat

Zwei Fraktionen haben sich im neu gewählten Teublitzer Stadtrat gebildet: Auf der einen Seite die CSU-F/UW-Fraktion, der der neue F/UW-Stadtrat Markus Pretzl (ganz in der Nachfolge seines Schwiegervaters) eine komfortablere Mehrheit verschafft. Mit ihm und Bürgermeister Thomas Beer kommt die Fraktion auf zwölf Stimmen. Ihr gegenüber steht die neunköpfige SPD-Grünen-Fraktion, der neben den sechs bisherigen SPD-Stadträtinnen und -Stadträten Andreas Bitterbier, Andreas Ferstl, Renate Frey-Forster, Matthias Haberl, Romy-Hermann-Reisinger und Frank Pabst auch Maria Münz und Hannah Quaas von den Grünen angehören. Außerdem hat sich Johann Schmid unserer Fraktion angeschlossen. Er hatte für die F/UW kandidiert, will aber nicht die Politik der letzten Jahre fortsetzen, sondern gemeinsam mit SPD und Grünen neue Ideen in die Stadtratsarbeit einbringen. Den Vorsitz führt – wie in der bisherigen SPD-Fraktion – Andreas Bitterbier. Als seine neue Stellvertreterin fungiert Hannah Quaas und als zweiter Stellvertreter Matthias Haberl.

Sichtlich um Ausgleich und Kooperation zwischen den Gruppierungen im Stadtrat bemühten sich der neue Erste Bürgermeister Thomas Beer und die verkleinerte und mit drei Neumitgliedern ausgestattete Gruppe der CSU-Stadträte bei der Konstituierung des Stadtrats. So wurde der von den neuen Grünen-Stadträtinnen vorgeschlagene Ausschuss für Kultur und Soziales angenommen – wenn auch als rein beratender Ausschuss, der alleine nicht einmal einen noch so kleinen Zuschuss beschließen kann. Neben der vorgeschriebenen spiegelbildlichen Besetzung aller Ausschüsse blitzten aber doch wieder altbekannte Machtdemonstrationen der Mehrheitsfraktion auf.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Mitglieder des Ferienausschusses,
sehr geehrter Herr Artmann, meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer,

der Haushalt 2020 soll noch in der alten Periode des Stadtrates verabschiedet werden, was im Gegensatz dazu 2014 nicht der Fall war. Damals wurde es dem neu konstituierten Stadtrat zugesprochen, den Haushalt zu beschließen.

Aufgrund der Kommunalwahlen vom 15.03.20 haben wir einen neu gruppierten Stadtrat, in den die UW/FW gestärkt einziehen und mit den Grünen haben wir eine Partei ganz neu im Gremium. Wenn heute im Ferienausschuss über den Haushalt entschieden wird, werden diese beiden Gruppierungen komplett von der Entscheidung ausgegrenzt.

Ab Mai müssen auch sie die Entscheidungen im Rahmen der derzeitigen Corona-Situation mit bewältigen. Da man aufgrund von Corona ohnehin mit einem Nachtragshaushalt rechnen darf, sehen wir die Handlungsfähigkeit der Stadt auch nicht als gefährdet an, wenn der Haushalt erst im Mai vom neuen Stadtrat verabschiedet würde.

Zudem wurde von der Bürgermeisterin erörtert, dass dieser Haushalt auch schon die Handschrift des neuen Bürgermeisters trägt. In diesem Fall hätten wir erwartet, dass er dann auch die Verantwortung für den Haushalt im Rahmen seiner Amstzeit übernimmt. Dass er das nicht tut, ist verwunderlich, denn er könnte ja mit einem Schuldenabbau von 300.000 € im neuen Haushalt punkten. So ist seine Handschrift aber nicht klar zu erkennen.

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Antrag der SPD zum Haushalt 2020

Die SPD-Stadtratsfraktion hat im Zusammenhang mit den Beratungen des Haushalts der Stadt Teublitz für das Jahr 2020 folgenden Antrag gestellt:

• Die Stadt Teublitz verzichtet auf Gewerbesteuervorauszahlungen für das 2. und 3. Quartal 2020. Gewerbesteuervorauszahlungen für das 1.Quartal werden auf Antrag erstattet.
• Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 300 Prozentpunkte gesenkt.
• Grundsteuer, Hundesteuer, Wasser- und Abwassergebühren werden auf Antrag gestundet. Eine substantielle Prüfung der Anträge erfolgt nicht.
• Der Landkreis Schwandorf wird aufgefordert, die Kreisumlage spürbar zu senken.
• Mit den Banken wird eine Tilgungsaussetzung verhandelt.
• Der Bürgerhaushalt wird auf 100.000 Euro aufgestockt, um bevorzugt Bürgerhilfsprojekte zu unterstützen.

Zur Begründung:

Der vorgelegte Haushaltsentwurf bezieht sich auf eine Planung vor der Corona-Krise. Die Krise wird sich auch auf die Menschen in Teublitz und den Haushalt 2020 auswirken. Dem muss die Stadt Rechnung tragen. Viele Gewerbetreibende, Handwerker und Kleinunternehmer befinden sich in existenzbedrohenden Notlagen. Beschäftigte insbesondere im industriellen Bereich müssen sich für unabsehbare Zeit auf Kurzarbeit einstellen. In anderen Wirtschaftsbereichen ist nach heutiger Kenntnis mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

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Einkaufshilfe der SPD Teublitz

Die SPD Teublitz bietet Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Corona-Risikogruppe in den Ortsteilen Teublitz, Saltendorf und Premberg an, notwendige Einkäufe für sie zu erledigen.

Die Einkaufsliste und Adresse können telefonisch bei Matthias Haberl unter O176 64125 229 durchgegeben werden.

Kinderfest 2019

Mit dem 56. SPD-Kinderfest betraten wir 2019 in doppelter Hinsicht Neuland. Aufgrund der Überschneidung mit dem Aufbau des Teublitzer Bürgerfests fand es nicht zum traditionellen Termin Mitte August, sondern erst am letzten Sommerferien-Samstag statt. Außerdem hatten wir uns aufgrund der unsichereren Witterung im September für die Dreifachturnhalle als Veranstaltungsort entschieden. Erwartungsgemäß war die Resonanz dann auch etwas geringer als in den Vorjahren, dennoch konnten wir den anwesenden Kindern und ihren Eltern wieder einige vergnügte Stunden bereiten.

Im Mittelpunkt standen wie immer die Kinder, die sich beim Pedalo-Fahren der Radsportabteilung des TV Burglengenfeld sowie bei Geschicklichkeitsspielen der Feuerwehr, der Wasserwacht und des Imkervereins verausgaben konnten. Auch die Fußball-Abteilung des SC Teublitz bot dieses Jahr wieder eine Station im Spiele-Parcours an.

Nachdem alle Wettbewerbe absolviert und der Laufzettel vollständig ausgefüllt war, konnten ihn die Kinder wie immer gegen Süßigkeiten oder kleine Spielsachen eintauschen. Zum Abschluss konnte sich wieder jedes Kind ein Los für die große Tombola mit zahlreichen Preisen, wie z.B. Fahrrad, Tablet, Bobby-Car, Schlauchboot, Zelt und vieles mehr, abholen.

SPD-Vorsitzende Romy Hermann-Reisinger konnte sich auch über den Besuch vieler Ehrengäste freuen, darunter alle drei Teublitzer Bürgermeister Maria Steger, Robert Wutz und Thomas Beer sowie der zweite Bürgermeister der Nachbarstadt Maxhütte-Haidhof, Franz Brunner. Außerdem waren die SPD-Unterbezirksvorsitzende Marianne Schieder, MdB, der Kreisvorsitzende Peter Wein, sowie Abordnungen von SPD-Ortsvereinen aus Teublitz und dem Städtedreieck in die Teublitzer Sporthalle gekommen.

Ihren Herzlichen Dank sprach die Vorsitzende den Organisatoren Marlene Unger und Andreas Ferstl aus aber auch den Vereinen, die die Spielstationen übernommen hatten, sowie den Amts-, Mandatsträgern und Gewerbetreibenden, die mit ihren Sachspenden die Tombola erst ermöglicht hatten.

SPD-Vorsitzende Romy Hermann-Reisinger freute sich über den zahlreichen Besuch, darunter auch der SPD-Landtagskandidat Peter Wein, Bürgermeisterin Maria Steger, und Abordnungen der SPD-Ortsvereine aus dem Städtedreieck. Anerkennende Worte fand sie für die Organisatoren Marlene Unger und Andreas Ferstl, aber auch die Radsportler des TV Burglengenfeld, den Imkerverein Teublitz, die Feuerwehr und die Rock’n’-Roll-Gruppe „Fantasie“ des SC Teublitz sowie die Wasserwacht Teublitz, die alle Spiele organisiert hatten sowie den Gewerbetreibenden, die mit ihren Sachspenden die Tombola erst ermöglichten.