SPD-Europaabgeordneter Ismail Ertug klärt auf
Was ist dran an der Angst vor der Privatisierung von Wasserleitungen und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge? Und was hat Brüssel damit zu tun?
Das waren Fragen, die von Bürgerinnen und Bürgern an die SPD-Stadtratsfraktion und den SPD-Ortsverein herangetragen wurden. Aus diesem Grund stellte die Stadtratsfraktion bereits einen Antrag an die Stadtverwaltung, den Teublitzer Stadtrat und damit auch die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren.
Als nächsten Schritt boten wir nun auch Informationen aus erster Hand an. Zu Gast bei unserer Mitgliederversammlung war SPD-Europaabgeordneter Ismail Ertug aus Amberg. Er informierte uns, was EU-Parlament und Kommission wirklich vorhaben. Kompetent und detailliert stellte er dar, was es mit der geplanten Konzessionsrichtlinie des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier auf sich hat, die den Rahmen für weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen schaffen soll. Ertug stellte klar, dass die Sozialisten im Europaparlament mehrheitlich für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus dieser Richtlinie sind, um damit Kommunen gar nicht in die Verlegenheit zu bringen, ihre Wasserversorgung mit dem Ziel einer vermeintlichen Ersparnis privatisieren zu können. Erfahrungen aus Großstädten wie London und Berlin hätten gezeigt, dass solch eine Privatisierung meist zu einer deutlichen Verschlechterung der angebotenen Qualität bei gleichzeitigen Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger führte, so Ertug und Diskussionsteilnehmer Alfred Steiner.
Die Proteste von EU-Bürgern aus vielen Mitgliedsstaaten hätten bereits Wirkung gezeigt und Barnier habe bereits Änderungen bezüglich der Wasserversorgung im Entwurf der Richtlinie vorgenommen. Dennoch sei das Thema noch nicht erledigt, denn der Entscheidungsprozess in Brüssel laufe noch. Deshalb gelte es, den politischen Druck aufrechtzuerhalten, damit die Wasserversorgungseinrichtungen als Einrichtunger der Daseinsvorsorge auch künftig in öffentlicher Hand bleiben und gleichzeitig günstiges und qualitativ hochwertiges Wasser anbieten können.