Stellungnahme zum Gewerbe- und Industriegebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Gäste, sehr geehrter Herr Artmann,

ich darf für die Stadträtinnen und Stadträte der SPD folgendes anmerken:

Es gibt ein Sprichwort: „Man lernt nie aus im Leben!“ Dieses Sprichwort lässt sich beim Gewerbegebiet an der A93 auf jeden Fall anwenden.

Obwohl schon so mancher „Lehrer“ darüber geschaut hatte, hat man uns aufgezeigt, dass wir bei der Erledigung unserer Hausaufgaben Fehler gemacht haben. Der letzte Lehrer, der Verwaltungsgerichtshof, hatte etwas einzuwenden. Jedoch hat er uns auch aufgezeigt, was wir falsch gemacht haben. Daraus müssen wir lernen - und das, meine Damen und Herren, tun wir.

Es gibt 2 große Aufgaben-Bereiche:

Wir müssen unseren Flächennutzungsplan inklusive Fortschreibung des Landschaftsplans korrigieren. Diese Aufgaben sind eigentlich unabhängig vom Gewerbegebiet zu sehen, denn wir brauchen sie auch als Grundlage anderer zukünftiger Planungen.

Und wir müssen zur Vorbereitung eines neuen Aufstellungsbeschlusses die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung neu erstellen sowie die hydrogeologische Begutachtung und die Emmissionskontingente des Schallschutzgutachtens besser ausarbeiten.

In der Stadtratsklausur, die wir letzte Woche durchgeführt haben, wurde dem Stadtrat konkret aufgezeigt, was unsere Hausaufgaben sind und vor allem wie wir Sie richtig machen können. Ob dies am Ende zu einem Gewerbegebiet führt oder nicht, können wir heute nicht mit letzter Sicherheit beantworten. Das wird auch von den neuen Gutachten abhängen.

Wir entscheiden aber heute, ob wir unsere Hausaufgaben noch einmal richtig machen wollen oder gar nicht mehr. Und wir müssen die Frage beantworten, ob eine Mehrheit dieses Gewerbegebiet befürwortet.

Wir von der SPD geben weiterhin die Hoffnung nicht auf, dass es möglich ist, auch in Teublitz große Projekte zu realisieren. Und wir gehen davon aus, dass nach wie vor die Mehrheit der Teublitzer Bürgerinnen und Bürger hinter diesem Vorhaben steht. Für uns gilt weiterhin das Ziel, das wir in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 formuliert haben, ein Gewerbegebiet an der A93 zu realisieren. Auch wenn das Gerichtsurteil nun eine weitere Wartezeit mit sich bringt, sind wir überzeugt, dass dies die richtige Entscheidung für Teublitz ist.

Wir werden den Beschlussvorlagen somit heute zustimmen.

Stellungnahme der SPD-Grünen-Fraktion zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Artmann,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir danken dem Kämmerer, dass er den Haushalt nicht nur heute so verständlich dargelegt hat, sondern auch schon in den vorangegangenen Sitzungen dazu. Es waren bei diesen Diskussionen immer beide Fraktionen eingebunden, und so konnten viele Wünsche und Anregungen auch soweit es ging eingearbeitet werden.

Der Haushalt 2022 beginnt endlich vor allem Projekte abzuarbeiten, die aus dem Investitionsstau der letzten Jahre stammen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Investitionen für dieses Jahr sind in den meisten Beschlüssen mit sehr großen Mehrheiten oder sogar einstimmig beschlossen worden. Leider liegen manche Beschlüsse dazu auch schon etwas länger in der Vergangenheit. Die größte Investition heuer, der Rathaus-Anbau, wurde schon jahrzehntelang ausgebremst und unserer Verwaltung damit das Leben nicht leichter gemacht. Aber letztes Jahr wurde er endlich beschlossen und aktuell wird er auch schon umgesetzt.

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Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Teublitz

Im Schützenheim Teublitz fand bei einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Teublitz die Delegiertenwahl für den Unterbezirk und den Kreisverband statt. Ortsvorsitzende Romy Hermann-Reisinger konnte neben einigen Gästen rund zwanzig Mitglieder zur Versammlung begrüßen. Der SPD-Kreisvorsitzende Peter Wein referierte über das Ergebnis der Bundestagswahl und den Stand der Regierungsbildung. Zunächst lobte er die Arbeit des Ortsvereins und vor allem das Engagement beim Wahlkampf, das auch zum Erfolg für die SPD bei der Bundestagswahl mit beitrug.

Es folgte ein Bericht aus Berlin über die Sondierungen und mittlerweile begonnenen Koalitionsverhandlungen, wo auch die alte und neue Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Marianne Schieder, in der Arbeitsgruppe „Moderner Staat“ mitarbeitet. Wein führte vor allem als Erfolge der SPD den Mindestlohn, stabile Renten, das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung an. Besonderes Lob verdient, dass dieses Mal die Verhandlungen vertrauensvoll und auf Augenhöhe zwischen den drei Parteien SPD, FDP und den Grünen geführt werden. Nach Anfragen einiger Mitglieder zur profitorientierten Gesundheitsversorgung und dem Waffenrecht schloss sich die Wahl der Delegierten an.

Anschließend gab Fraktionsvorsitzender Andreas Bitterbier einen Bericht aus der Stadtratsfraktion ab und widmete sich vor allem den aktuellen Themen, wie z.B. dem Urteil zum Gewerbegebiet und dem Raumordnungsverfahren zur Umgehungsstraße. Des Weiteren stellte er die Verbesserungen für Vereine durch ein neues Förderprogramms an, in dem auch die SPD ihre Handschrift hinterlassen konnte. Außerdem wird die Stadt neue Baugebiete selbst vermarkten, ein neuer Radweg nach Bubach wird in Kürze fertig gestellt und der nach Verau endlich verwirklicht werden. Bitterbier lobte auch den offeneren Umgang im Stadtrat und mit dem neuen Bürgermeister.

Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse schloss die Vorsitzende die Versammlung.

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