Was hat die CSU im Stadtrat da wieder geritten?
30.000 Euro bekommt der Investor, der das Altenheim baut. Ein millionenschweres Unternehmen wird hier belohnt. Aber für was?
Wann hat ein Teublitzer Betrieb je einen Zuschuss bekommen? Bekommen die Teublitzer Bauunternehmen von der Stadt Geld, wenn Sie ein Haus bauen? Nicht einmal von einem Baukindergeld für Familien will die CSU etwas wissen.
In der gleichen Sitzung, in der die CSU diesen Beschluss zunächst in nichtöffentlicher Sitzung gefasst hat, hat sie folgende SPD-Anträge abgelehnt:
- Erhöhung der Jugendförderung für Vereine
- Verzicht auf die Hallennutzungsgebühren für 2 Jahre
Erst nach einer Anfrage der SPD-Fraktion bei der Rechtsaufsicht kam der Punkt noch einmal auf die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung.
Ebenso wurden die Kostenfreiheit für Kinder in der Bücherei und kostenlose Fotokopien für die Vereine erst auf Druck der SPD festgeschrieben!
Zur Größenordnung: Der Betrag, den hier ein Bauträger bekommt, ist etwa so hoch wie die Zuschüsse, die insgesamt in den letzten fünf Jahren von derselben Haushaltsstelle an soziale Einrichtungen in unserer Stadt ausgezahlt wurden.
Die SPD fordert in der nächsten Stadtratssitzung gleiches Recht für alle:
Einen Zuschuss in gleicher Höhe von 30.000 Euro für
- Die Caritas-Sozialstation
- Die BRK-Sozialstation
- Das Sozialwerk Heuser
- Den Betreiber des Seniorenheims
- Die privaten Pflegedienste im Stadtgebiet
- Die Krankenpflegevereine und Krankenbesuchsdienste der Pfarreien Teublitz-Saltendorf und Katzdorf-Premberg-Münchshofen
Sie alle leisten einen echten Dienst direkt an den Menschen unserer Stadt!
(SPD-Stadtratsfraktion)