durch die Fraktionsvorsitzende Silke Weiler
Sehr geehrte Frau Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Amerika mit Teublitz zu vergleichen, macht selten Sinn. Aber wenn ein Zitat so gut passt, dann muss der Vergleich erlaubt sein. Über den letzten Staatshaushalt von George W. Bush hat das ZDF folgendes gesagt: "Der vorgelegte Haushalt versucht es jedem recht zu machen. Er ist bescheiden auf der Einnahmeseite und geradezu Detailversessen bei den Ausgaben." Soweit trifft der Vergleich mit Teublitz sicher zu. Der vorgelegte Haushaltsplan enthält von dem Feuerwehrhelm für die Premberger Feuerwehr bis zum Besucherstuhl bei der Bürgermeisterin jede noch so kleine Kleinigkeit. Jeder Haushaltsrest ist aufgeführt, jede Einnahme mit Vorsicht fortgeschrieben. Ein sorgfältig geführtes Haushaltsbuch, für das wir unserem neuen Kämmerer herzlich danken. Auch wenn er ins kalte Wasser geworfen wurde, dass er schwimmen kann, zeigt der Haushalt 2012. Dieser Haushalt ist aber auch ein Wunschzettel - und wer solche Wunschzettel schreibt, glaubt auch noch ans Christkind. Wenn ein kleines Kind seiner Oma erzählt, was das Christkind alles bringen soll, fragt es auch nicht, wer das bezahlen soll. Und genau so macht es unsere Bürgermeisterin. Am Ende des Wunschzettels steht eine riesige rote Zahl. Sie wird jedes Jahr größer und bedrohlicher, aber niemand hört auf die Warnungen von unserer Seite.
Wir haben auch heuer, wie auch in allen vergangen Jahren zuvor, versucht gemeinsam eine neue Weichenstellung zu schaffen. Die SPD Fraktion hat ihr Angebot aus der letzt jährigen Haushaltsrede, vor dieser Sitzung nochmals bekräftigt:
Wir haben Ihnen das Angebot gemacht, den vorgelegten und vorgestellten Haushalt in einer zusätzlichen Sitzung zu beraten.
Zu klären, wo und wie wir sparen können, zu bestimmen, auf welche Weise wir unsere Einnahmen erhöhen und die Ausgaben senken können. Zu entscheiden, wohin sich unsere Stadt entwickeln soll
Die ausgestreckte Hand wurde wieder weg geschlagen, sie Frau Bürgermeisterin und Ihre Fraktion sehen darin keine Notwendigkeit.
Wort für Wort und Schritt für Schritt erfüllen sich nun aber die Befürchtungen in diesem Haushalt, die wir seit Jahren vorbringen:
- Teublitz hat sich mit Schule und Halle finanziell völlig übernommen. Und das für ein Projekt, bei dem nach wie vor nicht klar ist, wie lange wir es mit Leben erfüllen können.
- Seit 10 Jahren fordert die SPD eine Prioritätenliste beim Straßenausbau. Was wir jetzt bekommen haben, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen.Wir haben schon Probleme den städtischen Eigenanteil auf zu bringen.
- Wir haben vor dem Schuldenberg gewarnt und sehr genau gesagt, wann Zins und Tilgung jede freie Finanzspanne auffressen, wann jede neue Maßnahme unbezahlbar wird.
- Auf der Einnahmeseite passiert nichts: Wie soll das Gewerbesteueraufkommen steigen, wenn neue Gewerbeflächen immer nur im Wahlprogramm der CSU, aber nie in der Wirklichkeit vorkommen? Für die Ansiedlung oder Erweiterung von Betrieben können wir am heutigen Tag keinen Quadratmeter Grund und Boden anbieten.
- Wie sollen die Einkommenssteueranteile steigen, wenn sich die jungen Familien gegen Teublitz entscheiden?
Wer Jahr für Jahr mehr ausgibt, als er einnimmt, erfüllt auf grausame Weise den Spruch, "gestern standen wir vor einem Abgrund - heute sind wir einen Schritt weiter"
Teublitz ist überschuldet. Wir sind eine der am höchsten verschuldeten Gemeinden in ganz Bayern.
Im Kreistag hat die CSU - der Kollege Dr. Brandl wird mich berichtigen, wenn ich etwas Falsches sage - vor der "Handlungsunfähigkeit" des Landkreises gewarnt, vor der "Schuldenfalle" und dem "Bankrott". Auch hier lohnt der Vergleich: Jeder Landkreisbürger hat 250 Euro Schulden. Jeder Teublitzer hat 2000 Euro Schulden. Vielleicht kann mir ja ein Arzt erklären, warum die achtfache Dosis von etwas Schädlichem in Teublitz plötzlich ganz gesund sein soll.
Wenn Sie ehrlich wären Frau Steger müssten Sie jedem Einwohner an seinem ersten oder seinem letzten Lebenstag eine Rechnung schicken. Eine Rechnung über 2000 Euro.
Wir haben andere Probleme als neue Besucherstühle für die Bürgermeisterin. Aber diese Probleme werden in diesem Haushaltsplan mit keinem Wort und keiner Zahl in Angriff genommen.
Im Gegenteil: der ganze Plan ist ein einziges "Augen zu und durch".
Das zeigt ein einziges Beispiel: Wir haben in unseren Kinderkrippen, in den Kindergärten, in der Schule und im Hort für 700 Kinder Platz. Wissen Sie, wie viele Kinder im letzten Jahr in Teublitz zur Welt kamen? Es waren gerade noch 35. Rechnerisch können wir also jedes Kind 20 Jahre betreuen - nur bezahlen können wir es nicht.
Ich komme noch mal auf das Zitat vom Anfang zurück: Die Fortsetzung geht so: "Dieser Haushalt beschönigt die Gegenwart und verschiebt die Probleme auf die Zukunft. Hier kann man lernen, was die Amerikaner mit einer "lahmen Ente" meinen. Das ist der Haushalt eines Präsidenten, der nicht mehr gewählt werden kann oder nicht mehr gewählt werden will." Zitat Ende.
Der von Ihnen Frau Bürgermeister vorgelegte Haushalt, der von der CSU Fraktion abgenickt wird, sagt uns wieder nicht, wann und wie die Schulden der Stadt Teublitz zurückgezahlt werden und woher das Geld für die Zukunftspflichten der Stadt kommen soll.
Gerade in 2012 wäre die Gelegenheit, nachdem Ihr Großprojekt Schule beendet und der Zeitpunkt gekommen ist, sich neu auszurichten, neue Ziele zu benennen und den Tilgungsplan für unsere Schulden vorzulegen. Genau das passiert nicht.
Die SPD Fraktion wird deshalb diesen Haushalt ablehnen.