durch den Fraktionssprecher Franz Pfeffer
Als ich gebeten wurde, den heutigen Wahlkampfauftakt mit der Bilanz der Stadtratsfraktion zu bereichern, war der erste Gedanke, unsere Anträge der letzten 5 Jahre vorzulesen. Aber bei der Nummer 90 habe ich den Plan aufgeben. In der selben Zeit waren es übrigens von der CSU gerade mal 6!
Teublitz hat seine Pflichtaufgaben erfüllt – mehr nicht!
Die Stadtratsarbeit war geprägt von der schwierigen Finanzlage der Stadt und dem festen Glauben der CSU – im nächsten Jahr wird alles besser. Besser geworden ist es aber nicht.Trotzdem wurden die nötigsten Arbeiten gemacht. Und sie wurden selbstverständlich mit Unterstützung und Zustimmung der SPD gemacht. Denn in der Stadt wird oft, gerne und zu Unrecht behauptet, im Stadtrat würde nur gestritten und die SPD sei sowieso gegen alles. Beides ist falsch. Auch bei uns fallen 90 Prozent der Beschlüsse einstimmig oder mit großer Mehrheit!
Die anderen 10 Prozent sind SPD-Anträge. Und die werden von der anderen Seite systematisch, aus Prinzip und ohne nachzudenken abgelehnt.
In den vergangenen Jahren wurden die Loisnitzer Straße, die ersten Teile der Flick-Straße und die Straße nach Stocka ausgebaut. Endlich gibt es eine Prioritätenliste für den Straßenbau – auf Drängen der SPD-Fraktion. Brücken wurden saniert, die Kirchenrenovierung mitbezahlt.Es wurden 2 weitere Krippen gebaut – nachdem der Start bei der AWO noch gegen den Widerstand der CSU durchgesetzt werden musste.Es wurden in Katzdorf und in der Hugo-Geigersiedlung neue Baugebiete begonnen – die Stadt selbst hat aber keinen einzigen Bauplatz mehr.
Der Bauhof wurde fertiggestellt – eine alte Forderung der SPD, damit die Anwohner an der Flickstraße und in Teublitz-West vom Lärm des Winterdiensts erlöst werden. Der Fuhrpark wurde erneuert, gemeinsame Anschaffungen mit den Nachbarstädten getätigt – wenn auch nach unserer Vorstellung viel zu wenig.
Teublitz und Katzdorf haben neue Feuerwehrfahrzeuge bekommen, die Ausrüstung mit Digitalfunk beginnt heuer – nachdem die SPD schon vor 4 Jahren diese Forderung gestellt hatte.
Der Mittelschulverbund mit Maxhütte und Burglengenfeld wurde gemeinsam beschlossen, um die Teublitzer Mittelschule zumindest vorläufig zu erhalten. Unsere Schule hat Ganztagsklassen bekommen – eine alte Forderung der SPD. Wir haben zusätzlich eine Mittagsbetreuung und wir bekommen jetzt auch eine Schulsozialarbeiterin.
Gemeinsam haben wir die Schaffung eines eigenen Jugendpflegers durchgesetzt – gegen die Stimme der Bürgermeisterin.
Wir haben die erste Stufe des Breitbandausbaus geschafft – schnelles Internet, die Datenautobahn ist heute so wichtig wie Straßen, Strom und Kanalanschluss. Wir sind Teil des Anrufsammeltaxis im Städtedreieck. Premberg hat einen Ortssprecher bekommen – ein Vorschlag der SPD, dem ausnahmsweise alle gefolgt sind.
Dass unser Park heute wieder Mittelpunkt der Stadt ist, ist ein Verdienst der SPD. Wie in Zukunft ein Altenheim und die stärkere Nutzung des Parks zusammenpassen sollen, darauf haben wir noch keine Antwort bekommen.
Das ist nur ein Ausschnitt der Bilanz. Aber – wir können mit dieser Bilanz nicht zufrieden sein!
Dass in Teublitz nur die Pflichtaufgaben erfüllt werden und keine wirkliche Zukunft entsteht, hat aus unserer Sicht einen einzigen Grund: Es fehlt an Weitblick. Und dort wo der Weitblick herkommt, von der SPD, wird er aus Prinzip abgelehnt. Auf ein paar unserer Anträge muss ich deshalb doch noch zurückkommen:
Wenn es nach uns ginge, hätten wir längst einen neuen Recyclinghof und könnten das alte Grundstück bebauen. Aber fünf Standortvorschläge wurden abgelehnt – aus Prinzip. Wir haben 15 Vorschläge für mehr Familienfreundlichkeit gemacht – Von der CSU abgelehnt und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Eine Folge ist, dass sich die Zahl der Geburten in den letzten Jahren fast halbiert hat. Schon vor der Schulsanierung haben wir eine Nachnutzung für Saltendorf und Katzdorf gefordert. In Saltendorf hocken wir jetzt noch auf einer Bauruine und zahlen 40 000 Euro für die Heizung.
- Kostenlose Hallennutzung für die Vereinsjugend – abgelehnt
- Kostenlose Schulspeisung – abgelehnt
- Freies Krippen- und Kindergartenjahr – abgelehnt
- Hilfe für die Hochwasseropfer 2011 – abgelehnt
Für die Verfüllung der Tongrube haben wir klare Forderungen aufgestellt – abgelehnt aus Prinzip. Heute ersticken die Leute an der Verauer Straße in Lärm und Dreck und sollen dafür auch noch die Straßenerneuerung zahlen.
Und schließlich hat die CSU alle unsere Angebote ausgeschlagen, den Haushalt gemeinsam zu sanieren. Es ist unbeliebt, aber ehrlich, von Sparsamkeit zu reden. Wir SPD-Stadträte haben immer gesagt, wir sind lieber ehrlich als beliebt. Die Bürgermeisterin wird schon wissen, warum sie sich mit Händen und Füßen wehrt, vor der Wahl einen Haushalt aufzustellen. Wir haben diesen Haushalt gefordert, damit die Bürger am 16. März auch über die Finanzen in Teublitz abstimmen können. Aber – ihr ahnt es schon – auch dieser Antrag wurde – abgelehnt.
„Teublitz kann noch mehr“ war vor sechs Jahren unser Motto. Meine Bilanz nach sechs Jahren lautet: „Teublitz kann noch mehr – aber darf es nicht“
Es darf nicht, solange die CSU im Rathaus auf bessere Zeiten wartet. Lasst euch nicht von den Zeitungsberichten der letzten Wochen täuschen: Am Abend wird der Faule fleißig – und was die Bürgermeisterin uns beim Gewerbegebiet oder beim Altenheim als Tatsachen verkaufen will, sind in Wirklichkeit Wunschträume. Wunschträume, die nur zum Wahlsieg verhelfen sollen und danach wieder in der Schublade verschwinden.
Am Jahresende 2013 war im Stadtrat der Satz zu hören: Wir sind mit einer schwarzen Null herausgekommen. Wirklich besser wird es in Teublitz erst, wenn wir diese schwarze Null aus dem Rathaus herausbekommen!
In genau sechs Wochen ist dafür der richtige Zeitpunkt – vielen Dank.