Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrter Herr Artmann,
sehr geehrte Damen und Herren,
was hat das Jahr 2019 gebracht?
Anhand von 5 Themen möchte ich heute aus Sicht der SPD Stellung dazu nehmen, warum es kein so erfolgreiches Jahr 2019 war. Teilweise war ein Stillstand bei den wichtigen Themen zu verzeichnen.
1. Zum Baugebiet Weiherdorf
Zum Jahresanfang waren wir uns im Stadtrat und mit den Bürgern einig, wie Weiherdorf dorfgerecht wachsen soll. Aber leider gab es dieses Jahr nochmals eine Änderung, die den Start von ursprünglich 2016 nun auf 2020 verzögert.
Wenn wir alle Baugebiete so langsam ausweisen, dann wird Teublitz insgesamt nicht einmal dorfgerecht wachsen können. Es wäre nur konsequent, hier den SPD-Antrag und einstimmigen Grundsatzbeschluss des Stadtrates anzuwenden und als Stadt Teublitz in Zukunft selbst und gemeinsam mit den Menschen zu planen, damit solche Verzögerungen nicht mehr vorkommen.
2. Zum Baugebiet Ganghoferstraße
Der Gegenwind in der Bevölkerung ist weiterhin vorhanden und jeder fragt sich, was nun weiter passiert. Weitere Aussagen und Informationen von der Verwaltung gab es dazu bisher keine.
3. Zur Umgehungsstraße
Am 27. April 2017 - das hatten wir bereits letztes Jahr wiederholt - wurde in einer gemeinsamen Sitzung der Stadträte aus Burglengenfeld, Maxhütte-Haidhof und Teublitz einstimmig beschlossen, dass ein Raumordnungsverfahren beantragt werden soll.
Nach eineinhalb Jahren, am 30. Oktober 2018 wurde uns Stadträten in einem Nebensatz der Präsentation verkündet, dass das Raumordnungsverfahren noch nicht einmal beantragt wurde.
In der letzten Stadtrat-Sitzung am 25. Oktober 2019, wurde uns auf Nachfrage der SPD-Fraktion eröffnet, dass die Unterlagen immer noch nicht vollständig seien und somit von der Regierung der Oberpfalz nicht für das Raumordnungsverfahren angenommen werden. Also ist die offizielle Beantragung auch nach fast drei Jahren noch nicht erfolgt.
Egal was das Raumordnungsverfahren am Schluss bringt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, dass unsere Verwaltung solche Dinge nicht durch Verzögerungen in der Bearbeitung selbst in die Länge zieht. Die Bürgermeister dürfen solchen unangenehmen Dingen nicht ausweichen.
4. Der neue Recyclinghof
Unser dringend notwendiger Recyclinghof soll laut den letzten Sitzungen weiterhin in der Hugo-Geiger-Siedlung entstehen. Ist dieser noch so gewollt, oder ist er nur ein Vorwand dort ein Gewerbegebiet auszuweisen.
Da momentan wohl mehr das Gewerbegebiet SÜD-OST den Vorrang hat, kann man sich aktuell nicht um Verträge mit den Nachbarstädten kümmern.
Nur mit Verträgen schafft man es aber, dass die Partner sich endlich auch dem gemeinsamen Projekt verpflichtet zu fühlen und die Kosten nicht nur von den Steuergeldern der Teublitzer Bürger zu bezahlen sind.
Die Stadt Teublitz hat sich mit den Investitionskosten schon weit in die Vorleistung begeben. Warum aber keine Verträge gemacht werden, wurde bisher nicht beantwortet. Wir fordern deshalb nochmals nachdrücklich, dass die Kosten für den gemeinsamen Recyclinghof auch gemeinsam getragen werden und dies nun endlich auf vertraglicher Basis festgemacht wird.
Der Unmut der Bürger wächst auch weiter, weil durch die Lage des Recyclinghofes eine weitere Belastung des Verkehrs am Marktplatz verursacht werden wird. Die Berichte von umweltbewussten Bürgern über vorhandene Biotope haben ihr Übriges beigetragen. Auch warten wir hier noch auf versprochene Bürgerinfo im Rahmen einer Bürgerversammlung. Man kann hier auch erkennen, dass wir im Stadtrat in Zukunft alle das Thema Natur- und Klimaschutz noch stärker in den Fokus nehmen müssen.
5. Das „sagenumwobene“ Gewerbegebiet A93
Viel ist bei unserem großen Anliegen, das Gewerbegebiet an der A93 Wirklichkeit werden zu lassen, auch 2019 nicht passiert. Nur Kosten und Verzögerungen, aber keine absehbaren Gewinne für die Stadt durch Steuereinnahmen.
Wir stellen uns nun wieder die Frage: Wie lang ist die Liste oder welche großen Partner stehen hier in der Schlange vor dem Rathaus und warten nur darauf, dass es losgeht?
Leider wird das Gewerbegebiet an der A93 zum wiederholten Male das primäre Wahlkampf-Thema. Diesmal werden aber alle Parteien hier ein Wort mitsprechen, weil es die bisherige Mehrheitspartei in dieser Wahlperiode wieder nicht zum Abschluss gebracht hat.
Das waren nun fünf wichtige Punkte.
Ich bin dabei noch nicht auf den Radweg nach Verau, den Ausbau des ÖPNV, das Mittelstandszentrum, auf die Auslastung des Mehrgenerationenhauses, den weiteren Breitband-Ausbau in der Stadt, den Kindergarten in Katzdorf, auf den Stadtpark oder den Schuldenabbau eingegangen.
Man könnte die Liste noch fortsetzen. Sie sehen, dass man schon bei den fünf wichtigsten Themen nicht von einem erfolgreichen Jahr sprechen kann. Deshalb kann man nur darauf hoffen, dass durch die Neuwahlen frischer Wind in der Stadt einzieht und es bei den wichtigen Themen endlich mit Volldampf vorangeht.
Wir, die SPD-Fraktion, wünschen der Bürgermeisterin, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs und der Verwaltung, allen in unserer Stadt ehrenamtlich Tätigen, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Vorweihnachtszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes und glückliches Wahl-Jahr 2020.
Vielen Dank!