zur Stadtratssitzung von Donnerstag, den 04.07.2013
SPD-Bürgermeisterkandidat Alfred Gawinowski, der als Zuhörer bei der Stadtratssitzung anwesend war, stellte eingangs erstaunt fest: „Ich war bisher der Meinung, dass eine Stadtratssitzung zum Austausch von Argumenten, zur Information unserer gewählten Volksvertreter und auch zur Findung der besten Lösungen für Probleme dient.
Gestern wurde ich doch eines ganz anderen belehrt.
Von Seiten der Bürgermeisterin und der Mehrheitsfraktion wurde ausschließlich versucht, der SPD-Fraktion Unwahrheiten zu unterstellen, Informationen vorzuenthalten und mit durchsichtigen Parteimanövern zu verunsichern.
Wer als Zuhörer glaubte, dass er nach dem angeblichen Sachvortrag zum Haushalt der Bürgermeisterin irgendwelche Informationen zu Gebühren, Straßensanierungen und zur weiteren Entwicklung unserer Stadt mitnehmen könnte, war bitter enttäuscht.
Nach Vorstellung der SPD und auch meiner persönlichen Einschätzung ist eindeutig nachvollziehbar:
Es zeigt sich, dass die Bürgermeisterin und die CSU die wahre Lage nicht erkennen können oder vor den Bürgerinnen und Bürgern verschleiern wollen.“
Stellvertretender Fraktionssprecher Matthias Haberl resümierte: „Tatsache ist, dass die Versäumnisse der Vergangenheit heute von den Teublitzern teuer bezahlt werden müssen. Von den Steuern der Bürger werden keine Straßen und Kindergärten gebaut, sondern nur noch Zins und Tilgung bezahlt. Jedes Jahr ungefähr eine Million Euro und das noch 35 Jahre lang.“
“Um von den eigenen Versäumnissen abzulenken, tut die CSU nun so, als wollte die SPD Teublitz kaputtsparen. Das ist nicht wahr. Die SPD will kein Bürgerfest abschaffen und auch den Feuerwehren nicht den Geldhahn zudrehen. Aber wir haben immer ehrlich gesagt, dass wir uns vieles in Zukunft nicht mehr leisten können, wenn wir unsere Finanzen nicht in den Griff bekommen. Es ist die CSU, die jetzt den Vereinen und den Bürgern still und heimlich da was weg nimmt und dort in die Tasche greift. Viele freiwillige Leistungen werden heuer gekürzt - auch beim Bürgerfest und auch bei der Feuerwehr. Auch deshalb hat unsere Fraktion zum Glück diesem Vorhaben nicht zugestimmt.“ so SPD-Fraktionssprecher Franz Pfeffer.
SPD-Ortsvorsitzende Romy Hermann-Reisinger stellte fest: „Wir als SPD warnen die Teublitzer Bürgerinnen und Bürger vor Gebührenerhöhungen. Im April hat die CSU Erhöhungen noch kategorisch ausgeschlossen. Im Haushalt stehen aber 100 000 Euro Mehreinnahmen bei Wasser und
Abwasser. Woher sollen die kommen, wenn nicht durch höhere Gebühren? Das ist unehrlich. Aber leider nur ein Beispiel für die heimliche Belastung der Menschen.“
Für den SPD-Bürgermeisterkandidaten Alfred Gawinowski steht fest, dass der Politikstil in Teublitz ganz anders werden muss:
"Ehrlichkeit bei den Menschen, Einsatz bei der Wirtschaft und neue Ideen, um an Geld zu kommen - und zwar nicht aus den Taschen der Teublitzer Bürger". Es ist doch bezeichnend, dass Teublitz von keinem staatlichen Förderprogramm wie der Städtebauförderung profitiert. Die meisten Geldquellen kennt die Bürgermeisterin wahrscheinlich nicht einmal. Das ist aber auch kein Wunder, wenn sie sich im Rathaus verschanzt und gemeinsam mit der CSU auf bessere Zeiten wartet, statt zu handeln.
Andere Gemeinden haben es vorgemacht, wie Schulden abgebaut werden können, wie schon nach wenigen Jahren wieder Investitionen möglich sind. Und das, ohne alles auf die Bürger abzuwälzen.
Als Bürgermeisterkandidat der SPD für unsere Stadt Teublitz bin ich der Meinung, dass ein solcher Umgang der Bürgermeisterin mit dem Stadtrat eines vom Volk gewählten Gremiums unwürdig ist. Jeder muss das Recht haben, Fragen zu stellen und eine plausible Antwort zu erhalten.
Ich werde zügig dafür sorgen, dass nach meiner Wahl demokratische Verhältnisse herrschen.“