des SPD-Fraktionssprechers Andreas Bitterbier
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Artmann als Vertreter der Presse,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir danken dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die detaillierte Vorbereitung und Darstellung des Haushalts 2025.
Ich möchte heute gleich auf den Punkt kommen.
Wir haben letztes Jahr schon sehr direkt darauf hingewiesen, dass auch in diesem Jahr eine Kreditaufnahme und somit eine Erhöhung der Schulden unumgänglich sein wird. Aber wir gaben auch den Hinweis, dass wir damit keine Luftschlösser bauen, sondern die Infrastruktur unserer Stadt noch besser aufstellen und somit das Leben in Teublitz noch lebenswerter machen wollen.
Heute haben wir nun die Gewissheit, dass es nicht nur eine Vermutung war, sondern Realität. Allein die Ganztagsschule mit 1 Mio. EUR wird uns nicht nur dieses Jahr mit finanziellen Mitteln fordern, sondern auch die kommenden Jahre. Wir stellen die neue Bücherei dieses Jahr in den produktiven Dienst und müssen damit 1,1 Mio. EUR bezahlen. Die Ablösung von unserem Gewerbegebiet Süd-Ost fordert 1,9 Mio. EUR aus dem Vermögenshaushalt.
Allein diese 3 Positionen machen die 4 Mio. EUR aus, die wir nun als Kredit benötigen. Den großen Rest bezahlen wir aus dem laufenden Geschäft und können somit weitere notwendige Maßnahmen, die auch schon vom Kämmerer aufgezeigt wurden, realisieren oder bezahlen.
Immer wieder wurde gefordert, dass wir an den Ausgaben kürzen sollen, um hier das Geld zu sparen, das wir für Investitionen benötigen. Genau das wurde im Verwaltungshaushalt gemacht. Wenn man eine Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 2,495 Mio. EUR darstellen kann, dann ist der Verwaltungshaushalt gesund.
Bei den Vorbesprechungen wurde sehr kontrovers diskutiert, welche Investitionen evtl. gekürzt oder geschoben werden sollen. Mit dem Ergebnis: keine!
Denn alle diese Investitionen beruhen in der Regel auf Beschlüssen, deren Notwendigkeit mit großen Mehrheiten klar aufgezeigt wurde. Wenn wir also dieses Jahr nochmals Schulden machen, dann nur um endgültig unseren Investitionsstau abzubauen und auf einen Stand zu kommen, der wieder Planungen für die Zukunft zulässt.
Ja, wir haben Schulden. Aber alle sind im Haushalt verarbeitet und dargestellt. Wir haben keine Schulden außer Haushalt, was für weitere Planungen auch sicherstellt, dass wir alles im Griff haben. Ich möchte die 4 Mio. EUR Schuldenaufnahme nicht schönreden, sondern ehrlich aufzeigen, wie schwer es ist, mit den aktuellen Einnahmequellen die Gelder dafür zu erwirtschaften. Es gibt aktuell keine Positionen im Haushalt die uns 4 Mio. weniger Ausgaben oder 4 Mio. mehr Einnahmen sichern würden.
Was die große Politik vorhat um die Kommunen evtl. doch wieder flüssiger zu machen, wird wohl die nahe Zukunft zeigen. Es stehen weitere Projekte an wie das Feuerwehrhaus in Münchshofen, Neubeschaffungen von Feuerwehr-Autos in Teublitz und Münchshofen, die Generalsanierung des Kindergartens Herz Jesu. Also Dinge, die für unsere Infrastruktur auch sehr wichtig sind.
Eine Forderung stellen wir aber für 2026. Der Haushalt 2026 muss ohne Neuverschuldung aufgestellt werden, ja er muss sogar einen Schuldenabbau beinhalten.
Schon allein im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2026 dürfen wir dem neuen Stadtrat keine Eier ins Nest legen, die dann für die weiteren Jahre Hindernisse sein könnten.
Die SPD-Grünen-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2025 zu.
Vielen Dank!